Gemäss Medienberichten versucht die EU neuerdings mit einer zeitlich befristeten Anerkennung unserer Börse die Schweiz zum rascheren Abschluss eines Rahmenvertrages zu zwingen. Dies nur kurz nachdem sie uns – auch für den Bundesrat überraschend – auf eine «graue Liste» setzte und die Börsen der USA, Hong Kongs und Australiens hingegen ohne Gegenleistungen akzeptierte. Damit versucht Brüssel uns mit einer untergeordneten technischen Angelegenheit in einen Kolonialvertrag mit einer fremden Gerichtsbarkeit, einer automatischen Übernahme von EU-Recht und mit einseitigen Strafmöglichkeiten zu zwingen. Da sieht man wessen Geistes Kind ein Rahmenvertrag ist. Das ist harte Interessenvertretung der Brüsseler Bürokratie, womit eine Mehrheit unseres Bundesrates offensichtlich überfordert ist. Die Niederlage und der Gesichtsverlust der Schweizer Verhandlungsdelegation sind gross. Mit der voreilig versprochenen Kohäsionsmilliarde wurde überhaupt nichts erreicht für unser Land. Vielmehr zeigt sich jetzt, dass sie sich damit hat über den Tisch ziehen lassen und mit dem Versprechen eines Rahmenvertrags unsere Position verschlechterte.
Die SVP macht sich angesichts einer derart schwachen und auf dem internationalen Parkett schlingernden Bundesratsmehrheit grosse Sorgen um die Wahrnehmung der Interessen unseres Landes. Sie fordert unsere Landesregierung mit Nachdruck auf, an seiner morgigen Sitzung jetzt endlich Rückgrat zu zeigen und das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Dazu gehören Gegenmassnahmen wie etwa die Aussetzung der Übernahme von Flüchtlingen von anderen EU-Ländern oder eine Absage der Kohäsionsmilliarde seitens Bundesrat. Weiter hat er Brüssel klar zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen für eine unabhängige Nation wie die Schweiz niemals in Frage kommt und muss dessen Abschluss aus seinen Jahreszielen streichen. Der Bundesrat hat dringend Verantwortung zu übernehmen und der EU klipp und klar zu sagen: unser Land lässt sich von niemandem erpressen!
