Die Schweiz wurde im dritten Quartal 2008 von einer regelrechten Asylwelle getroffen. Eine Zunahme von fast 40 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode spricht eine deutliche Sprache und zeigt ein…
(SVP) Die Schweiz wurde im dritten Quartal 2008 von einer regelrechten Asylwelle getroffen. Eine Zunahme von fast 40 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode spricht eine deutliche Sprache und zeigt einmal mehr die Folgen des Schlendrians, der im Asylbereich seit Beginn dieses Jahres eingekehrt ist, auf. Die SVP fordert Sofortmassnahmen, um die aktuelle Asylschwemme einzudämmen.
Die neuste Asylstatistik des Bundesamtes für Migration (BFM) ist beunruhigend. Offensichtlich wird die lasche Asylpraxis, welche die Schweiz aktuell praktiziert, systematisch ausgenutzt. Die Asylgesuche sind im Vergleich zum Vorjahr dramatisch angestiegen, im dritten Quartal betrug der Zuwachs 39,5 Prozent. Nachdem sich die zuständige Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Sonntagspresse als Verfechterin eines härteren Kurses im Asylbereich darstellte, zeigen diese Zahlen nun die Realität dieses „harten Kurses“. Die Asylpolitik der aktuellen Justizministerin ist fehlgeschlagen. Denn die Zahlen der Asylgesuche steigen weiter an und die Entwicklung beschleunigt sich.
Besonders stossend an der Situation ist, dass die Gesuchssteller vor allem aus jenen Ländern kommen, die seit Monaten in der politischen Diskussion standen. Spitzenreiter sind weiterhin Eritrea und Somalia. Die SVP hat unter anderem auf die Massenasylgesuche von eritreischen Dienstverweigerern bereits mehrmals mittels parlamentarischer Vorstösse hingewiesen, ein Lösungsvorschlag aus dem Justiz- und Polizeidepartement blieb bislang aus. Nachdem Widmer-Schlumpfs Vorgänger diesen Missstand mit dringlichem Recht lösen wollte, schob ihn die neue Ministerin nun wieder auf die lange Bank.
Die aktuelle Asylwelle, die unser Land überschwemmt, erfordert nun aber eine sofortige Reaktion. Bereits in der Herbstsession hat die SVP den Bundesrat in einer Interpellation aufgefordert, zentrale Fragen zu beantworten und aufzuzeigen, wie diese Entwicklungen gebremst werden können. Die Schweiz braucht wieder eine konsequent harte Asylpraxis. Ansonsten drohen wir zum Asylmekka zu werden.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung muss die Aufstockung des Grenzwachtkorps sein, um die Kontrollen an der Schweizer Grenze – insbesondere im Süden zu Italien – wieder zu erhöhen. Weitere griffige Massnahmen müssen aber umgehend folgen, um der illegalen Einwanderung und den Schlepperbanden, welche das aktuelle System ausnutzen, einen Riegel zu schieben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist nun gefordert, ihren grossen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Bern, 8. Oktober 2008
