Nach der Ablehnung der Einbürgerungsinitiative sind andere Wege zur Regulierung der wachsenden Einbürgerungszahlen notwendig. Die Anforderungen an die Kandidaten müssen verschärft und konsequent…
(SVP) Nach der Ablehnung der Einbürgerungsinitiative sind andere Wege zur Regulierung der wachsenden Einbürgerungszahlen notwendig. Die Anforderungen an die Kandidaten müssen verschärft und konsequent durchgesetzt werden. Weitere Masseneinbürgerungen sind zu verhindern. Am Mittwoch präsentierte die SVP an einer Medienkonferenz ihre entsprechenden Forderungen.
Das Schweizer Volk hat sich an der Urne immer gegen erleichterte Einbürgerungskriterien ausgesprochen, dies trotz den Versuchen der politischen Linken, den Zugang zum Schweizer Bürgerrecht stets einfacher zu gestalten und dieses beinahe bedingungslos abzugeben. Doch immer neue Vorstösse versuchen, die Praxis aufzuweichen, um damit die Kriminalitäts- und Sozialstatistiken zu beschönigen.
Zu den konkreten Forderungen, welche die SVP an der heutigen Pressekonferenz darlegte und die ebenso Bestandteil des aktuellen Positionspapiers sind, gehören:
Nach der Ablehnung der SVP-Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ ist es umso wichtiger, dass verbindliche Voraussetzungen für die Erteilung des Bürgerrechts geschaffen und vor allem auch angewandt werden. Nur wer strenge Kriterien erfüllt und gut integriert ist, soll auch Schweizer Bürger werden dürfen. Wenn den Gemeinden und Bürgern schon die abschliessende Kompetenz für Einbürgerungsentscheide genommen und ein Rekursrecht quasi als obligatorisch erklärt wird, so braucht es konsequenterweise generell strengere Einbürgerungskriterien.
Bern, 30. Juli 2008
