Marianne Ryter (SP), Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, kandidiert als ordentliche Bundesrichterin. Aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen sie in ihrer Rolle als Gerichtspräsidentin in einem mutmasslichen Mobbing-Fall am Bundesverwaltungsgericht, beantragt die SVP-Fraktion einstimmig die Verschiebung dieser Wahl auf die Herbstsession 2021, um die entsprechenden Vorwürfe vertieft abzuklären. Ein diesbezüglicher Antrag wurde in der Gerichtskommission eingereicht.
Die SVP-Fraktion wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass am Bundesverwaltungsgericht über mindestens einen Richter seit Jahren eine mehrere hundert Seiten umfassende Fiche geführt worden sein soll. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marianne Ryter (SP), soll seit Juli 2020 Kenntnis von der Existenz dieser Fiche haben. In Ihrer Funktion als Gerichtspräsidentin soll sie ihre Fürsorgepflicht verletzt und weder ein sofortiges Verfahren eingeleitet, noch eine unabhängige Stelle mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt haben. Stattdessen soll sie ausgerechnet jene Abteilung mit der Klärung der Vorwürfe beauftragt haben, in welcher die Fiche angelegt und über Jahre weiter geführt wurde.
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 Marianne Ryter im Rahmen ihrer Kandidatur als ordentliche Bundesrichterin angehört und sie mit den diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert. Dabei konnten die an die Bundesverwaltungsgerichtspräsidentin gerichteten Vorwürfe nicht entkräftet werden.
Für die SVP-Fraktion gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber es handelt sich um schwerwiegende Vorwürfe, die vorgängig zu einer allfälligen Wahl ans Bundesgericht eine lückenlose Aufklärung zwingend nötig machen. Daher fordert die SVP-Fraktion die Verschiebung der Wahl dieser Richterstelle auf die Herbstsession 2021. Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung der Gerichtskommission vom 9. Juni 2021 eingereicht.
