An der heutigen Sitzung in Bern fordert die Fraktion der SVP Transparenz und eine externe Untersuchung bei der Post und der Postauto AG. Dazu beschliesst sie eine dringliche Interpellation „Führt Filz zu Intransparenz, fehlender Distanz und Missmanagement bei Service Public Unternehmen?“.
Aufgrund des erstellten Gefälligkeitsgutachtens zu Schengen/Dublin verlangt die SVP-Fraktion zudem endlich eine Vollkosten-Rechnung des Bundes. Ebenfalls stellt sie Fragen zum sog. institutionellen Rahmenabkommen und die Grundsatz-Frage, wer denn der Gesetzgeber in unserem Land ist. Die Selbstbestimmungs-Initiative, die im Ständerat als Erstrat behandelt wird, unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig.
Die Fraktion beschliesst einstimmig, die Selbstbestimmungsinitiative, welche in der dritten Sessionswoche im Ständerat beraten wird, anzunehmen. Mit der Initiative soll die bewährte Ordnung in unserem Land wiederhergestellt werden. Gesetz- und Verfassungsgeber in unserem Land sind das Volk und die Stände und nicht in einem unheimlichen Machtspiel das Parlament, die Regierung, die Verwaltung, die Justiz und die Rechtsgelehrten. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn Abstimmungsresultate nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende. Die Situation wird instabil und unberechenbar, was zu schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt. Darum ist eine Unterstützung der Selbstbestimmungsinitiative gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe von hohem Interesse.
Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums
Der kontrollierende Einfluss der direkten Demokratie auf die Finanzhaushalte hat sich in der Schweiz bewährt. Die Steuern sind dort am tiefsten und die Ausgaben am geringsten, wo das Volk direkt mitentscheiden kann. Die SVP ist deshalb der klaren Ansicht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unbedingt auch die Möglichkeit erhalten sollen, sich zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen zu äussern. Die SVP hat in der Vergangenheit bereits mehrere Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, ein fakultatives Finanzreferendum einzuführen. Die Fraktion beschloss heute einstimmig bei wenigen Enthaltungen, die Motion von Ständerat Thomas Minder «Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums» anzunehmen.
Überwachung von Sozialversicherungs-Bezügern zulassen
Einstimmig hat die Fraktion die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten unterstützt. Damit erhalten die Sozialversicherungen die nötigen Kompetenzen, um den missbräuchlichen Leistungsbezug zu bekämpfen. Wie die Erfahrungen zeigen, können durch Observationen bei Verdachtsfällen jährlich Dutzende Millionen Franken eingespart werden. Die Fraktion unterstützt den Entscheid der vorberatenden Kommission, dass eine richterliche Genehmigung für die Observation nur eingeholt werden muss, wenn der Einsatz von GPS-Trackern vorgesehen ist. Eine richterliche Anordnung für alle Observationen lehnt sie dagegen ab, weil der damit verbundene Aufwand viele Observationen faktisch verhindern würde.
