Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die klare Ablehnung der extremen Massentierhaltungsinitiative ist ein Votum für die Versorgungssicherheit sowie für eine unternehmerisch ausgerichtete Schweizer Landwirtschaft mit gesunden und regionalen Produkten.
Die SVP nimmt das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV mit Freude zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst fällig.
Gleichzeitig tragen alle mit einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung zur Sicherung der AHV bei. Die geschaffenen Anreize, über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus zu arbeiten, sind ein weiterer Vorzug der neuen Regelung. Ausserdem wird mit der Reform der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren in der AHV und der beruflichen Vorsorge flexibilisiert. Dies entspricht den gewandelten Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft Priorität haben
Ebenso erfreut ist die SVP über das deutliche Nein zur extremen Massentierhaltungsinitiative. Es nützt dem Tierwohl und garantiert die Versorgung der Menschen in der Schweiz mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln. Angesichts der aktuellen internationalen Versorgungskrise und einer weltweit drohenden Hungersnot hat der Schweizer Souverän damit ein wichtiges Signal gesendet. Die Versorgungssicherheit muss auch in Zukunft Priorität haben. Unsere Schweizer Bauern dürfen nicht weiter in Ketten gelegt werden und staatlich verordnet Schmetterlinge zählen. Die SVP setzt sich für die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein und wird weitere ideologische Staatseingriffe unter dem Vorwand der Ökologie vehement bekämpfen.
SVP kämpft für einen starken Werkplatz Schweiz
Mit Bedauern nimmt die SVP das Nein zur Verrechnungssteuer-Reform zur Kenntnis. Dass das Resultat so knapp ausgefallen ist, ist allerdings als Erfolg zu werten: Offensichtlich verfangen die Linken Märchen beim Stimmvolk immer weniger. Die Reform der Verrechnungssteuer hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, Geld in unser Land zurückgebracht und dem Staat Mehreinnahmen verschafft, ohne die Steuerzahler und die Unternehmen zu belasten.
Das Nein zur Verrechnungssteuer-Reform verschärft die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische Lage weiter. Die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments lässt jede finanzpolitische Vernunft missen, die Schleusen für immer mehr Ausgaben sind sperrangelweit offen. Die SVP wird sich auch in Zukunft für einen starken Werkplatz sowie für einen gesunden Bundeshalt einsetzen und den überwuchernden Staat in die Schranken weisen.
