Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein. Denn Sicherheit ist die Basis für die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes. Durch die seit dem Schengen-Abkommen offenen Grenzen gelangen Illegale und Kriminelle leichter in unser Land. Die SVP-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Sitzung in Basel mit der Spitze des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) getroffen und sich direkt an der Grenze ein Bild der Lage gemacht.
Jeden Tag überqueren über 2 Millionen Personen, über 1 Million Fahrzeuge, 21’000 Lastwagen und Tausende Tonnen Waren unsere Landesgrenzen. Wie wichtig Kontrollen sind, zeigen die folgenden Zahlen: An einem durchschnittlichen Tag verzeichnen die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Die BAZG-Mitarbeitenden leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit auf unseren Strassen – sie ziehen täglich etwa 34 mangelhafte Lastwagen aus dem Verkehr.
Um sich aus erster Hand über die Arbeit und die Herausforderungen an der Grenze zu informieren, traf sich die SVP-Bundeshausfraktion am Freitagabend in Basel mit der BAZG-Spitze und mit Mitarbeitenden der Region Zoll Nord, die an den Grenzübergängen zu Frankreich und Deutschland für Sicherheit sorgen. Sie demonstrierten den Mitgliedern der SVP-Fraktion auch anhand von Praxisbeispielen, womit sie es täglich zu tun haben. Beim Treffen liess sich die SVP-Fraktion zudem über den Stand des DaziT-Programmes informieren, mit dem bis 2026 sämtliche Zoll-, Abgaben- und Kontrollprozesse vereinfacht, optimiert und digitalisiert werden. «Der Grenzschutz ist für ein souveränes Land wie die Schweiz zentral», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Das Ja zur Frontex-Vorlage vom 15. Mai sei zwar insofern zu begrüssen, weil damit die EU-Aussengrenzen besser geschützt würden, was auch den Interessen der Schweiz diene. Dies dürfe jedoch nicht zu einem weiteren Abbau der Binnengrenzen führen, so Aeschi. «Die Schweiz muss die Kontrollen an ihren Landesgrenzen verstärken, denn die Staaten können sich selbst am besten schützen.»
Kein Eintreten auf die Änderung des Postorganisationsgesetzes
An ihrer heutigen Sitzung in Basel entschied die SVP-Fraktion, nicht auf die vom Bundesrat beantragte Änderung des Postorganisationsgesetzes einzutreten, das die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbotes der PostFinance zum Ziel hat. Damit würde der Bund faktisch eine eigene Bank betreiben und die kantonalen sowie die privaten Banken konkurrenzieren.
Die SVP anerkennt jedoch den Handlungsbedarf bei der Definition des Grundversorgungsauftrages und fordert deshalb vom Bundesrat, diese Diskussion baldmöglichst, umfassend anzustossen. Die Einführung einer Staatsbank, kombiniert mit politischen und ideologischen Gelüsten in einem funktionierenden Markt, stellt jedoch keine annehmbare Lösung dar.
Gelungener SVP-bi-de-Lüt-Anlass
Am Samstag nach der Sitzung trafen sich Bundesrat Ueli Maurer und die SVP-Fraktion auf dem Meret-Oppenheim-Platz in Basel mit der Bevölkerung und mit Vertretern der lokalen SVP-Sektion. Zahlreiche Interessierte nahmen teil und führten in ungezwungener Atmosphäre Gespräche mit unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.
Der Versuch linker, demokratiefeindlicher Kreise, den friedlichen Anlass zu stören, lief dank des professionellen Einsatzes der Basler Polizei ins Leere. Die SVP Schweiz dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihre wertvolle Arbeit, mit der sie die demokratischen Grundrechte schützen.
