Sicherheit beginnt an der Grenze, nicht am Computer

(SVP) Das Grenzwachtkorps (GWK) hat im Jahr 2004 an unseren Landesgrenzen über 35’000 Personen angehalten und der Polizei übergeben. Das sind beinahe 100 Verhaftungen am Tag. Die meisten von ihnen versuchten aus dem angeblich sicheren Schengen-Raum in die Schweiz zu gelangen. Nur dank unseren Grenzkontrollen wurden sie gestoppt. Wenn die Schweiz dem Schengen-Abkommen zustimmt, gibt es diese systematischen Personenkontrollen an den Landesgrenzen bald nicht mehr. Das bedeutet freie Fahrt in unser Land, auch für bisher angehaltene Kriminelle.

Die Zahlen des GWK sind beeindruckend. 35’294 Personen wurden im Jahr 2004 angehalten und der Polizei übergeben. 6’943 wurden dabei erwischt, wie sie illegal in die Schweiz einreisen wollten. In 1’880 Fällen konnten gefälschte Ausweise sichergestellt werden. 269 Kilo Kokain und 97 Kilo Heroin wurden beschlagnahmt. 88’735 Personen mussten zurück gewiesen werden, weil ihre Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Insbesondere der starke Anstieg (30 Prozent innert fünf Jahren) von Personen, die an die Polizei übergeben werden mussten sowie die Verdoppelung der sichergestellten Menge Kokain innert nur einem Jahr, lassen aufhorchen.

Wer angesichts solcher Zahlen von einem Sicherheitsgewinn spricht, bei einem allfälligen Schengen-Beitritt der Schweiz und dem damit verbundenen Wegfall der systematischen Personenkontrollen, macht sich unglaubwürdig. Diese Zahlen belegen das Gegenteil. Die Schweiz würde als mitteleuropäisches Land, ohne Personenkontrollen an den Grenzen und deren abschreckende Wirkung, grosse Sicherheitsprobleme bekommen.

Weder Schleierfahndungen im Hinterland noch die elektronische SIS-Datenbank könnten diesen gravierenden Sicherheitsverlust wettmachen. Denn Sicherheit beginnt an der Landesgrenze und findet nicht im warmen Büro am SIS-Computer statt.

Neben dem Wegfall der Grenzkontrollen muss die Schweiz mit dem Schengen/Dublin-Abkommen 500 Seiten EU-Recht übernehmen, welches von Brüssel bestimmt und dort weiter entwickelt wird. Mit einem Schengen-Beitritt geben wir also nicht nur einen Teil unserer Sicherheit preis, sondern treten Souveränität an die EU ab. Damit machen wir den ersten Schritt in die EU. Die SVP setzt alles daran, das zu verhindern.

Bern, 4. Februar 2005