Am 5. Juni stimmen die Stimmbürger über den Schengen-Beitritt der Schweiz ab. Schengen geht über die normalen Bilateralen Verträge hinaus und ist die entscheidende Weichenstellung in die EU. Wenn…
Communiqué
des Schweizerischen Aktionskomitees gegen den Schengen-/EU-Beitritt
Am 5. Juni stimmen die Stimmbürger über den Schengen-Beitritt der Schweiz ab. Schengen geht über die normalen Bilateralen Verträge hinaus und ist die entscheidende Weichenstellung in die EU. Wenn die Schweiz zu Schengen/Dublin JA sagt, bedeutet dies, dass das attraktivste Land Europas die Grenzkontrollen abschafft – mit gravierenden Folgen: Mehr Kriminaltouristen, mehr Illegale, mehr Schwarzarbeiter und mehr Arbeitslose.
Sagt die Schweiz Ja zu Schengen/Dublin, muss unser Land nicht nur die Grenzkontrollen abschaffen, sondern verliert im Sicherheitsbereich, beim Waffenrecht oder Asylrecht die Selbstbestimmung. In diesen Bereichen wäre die Schweiz dann dem EU-/Schengen-Recht und -Folgerecht unterstellt, welches von Brüssel diktiert und weiterentwickelt wird. Noch nie seit Bestehen des Bundesstaates hat die Schweiz einen Vertrag unterschrieben, der einen derartigen Souveränitätsverlust zur Folge hat, wie dies mit Schengen/Dublin der Fall wäre.
Schengen bringt Unsicherheit
Es gibt kein Land im Schengen-Raum, das mit dem Beitritt zu Schengen sicherer geworden wäre. In allen Schengen-Ländern ist die Kriminalitätsrate höher als in der Schweiz. Das beweist: Es gibt nichts, was die Effizienz und abschreckende Wirkung von Grenzkontrollen ersetzen könnte. Mit Schengen werden Verbrecher und Illegale erst ins Land gelassen, um sie danach wie „Stecknadeln im Heuhaufen“ zu suchen. Kilometer lange Staus auf der Autobahn und ständige Kontrollen unbescholtener Bürger wären die Folgen der so genannten „Schleierfahndung“. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Schweiz wegen dem Zugang zum Schengen-Informationssystem ihre Grenzen öffnen, 500 Seiten EU-Recht übernehmen und dem Schengen-Raum beitreten soll. Vollen Zugang zum SIS bekommen wir auch durch einen punktuellen Polizeivertrag mit der EU.
Die EU löst unsere Asylprobleme nicht
Mit Dublin sollen alle Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, angeblich von der Schweiz dorthin zurück geschickt werden können. Gleichzeitig fallen aber die Grenzkontrollen weg. Die kleine Menge aufgegriffener Asylbewerber, die tatsächlich an ein EU-Land zurück geschoben werden könnte, würde mit Schengen/Dublin um ein Vielfaches von denen überschattet, die wegen den offenen Grenzen direkt und illegal in die Schweiz einwandern. Hinzu kommen jene, welche nicht zurückgeschickt werden können, weil das Land, in dem sie den ersten Antrag gestellt haben, sie gar nicht erfasst hat. Die Schweiz muss ihr Asylproblem selber lösen. Das wird sicher nicht die EU tun.
Die Touristen kommen nicht wegen den Grenze
Für den Tourismus spielen Grenzkontrollen keine Rolle. Die Schweiz ist heute, mit kontrollierten Grenzen, immer noch eines der attraktivsten Reiseziele der Welt. Die Touristen kommen wegen der unvergleichlichen Landschaft, Sauberkeit und Sicherheit zu uns. Wenn in der Schweiz erst mal die Taschen- oder Autodiebstähle, Einbrüche und Überfälle zunehmen und sich die Touristen hier nicht mehr sicher fühlen, dann schmelzen die Touristenzahlen wie Schnee in der Frühlingssonne.
Ein Zeichen gegen den EU-Beitritt setzen
Wenn das Schweizer Volk am 5. Juni hingegen NEIN zu Schengen/Dublin sagt, dann bleiben unsere Landesgrenzen kontrolliert, und die Schweiz bleibt souverän. Damit wäre auch der EU-Beitritt, wie ihn der Bundesrat nach wie vor anstrebt, für Jahre vom Tisch.
Weitere Informationen im Internet unter
www.schengen-nein.ch
Bern, 5. April 2005
