Die Asyl-Politik von Mitte-Links ist ein Totalversagen. Dies zeigt die Eritreer-Gewalt vom vergangenen Samstag in Opfikon (ZH) deutlich. Wer eine Regierung hochjubelt, vor der er angeblich geflohen ist, benötigt den Schutz der Schweiz nicht. Auch wer die Konflikte seiner Heimat gewalttätig in der Schweiz austrägt, hat hier nichts verloren. Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider auf, das Asyl-Chaos endlich zu stoppen.
Die Eritreer-Gewalt von Opfikon (ZH) zeigt das Asyl-Chaos in seiner ganzen Absurdität: Die Schweiz gewährt Eritreern, die die Regierung in ihrer Heimat unterstützen ebenso Asyl und Schutz wie jenen, die die Regierung kritisieren und deshalb angeblich verfolgt sind. Immer wieder kommt es zwischen den beiden Gruppen zu massiver Gewalt. So auch letzten Samstag in Opfikon als bei einer Massenschlägerei 12 Personen verletzt wurden. Verantwortlich für diese Zustände ist die gescheiterte Asyl-Politik der Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus.
Wer den Diktator feiert, hat kein Recht auf Schutz in der Schweiz
Die SVP fordert SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf, das Asyl-Chaos zu stoppen. «Die an der Gewalt beteiligten Eritreer sind auszuweisen», sagt Benjamin Fischer, Zürcher Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Die SVP werde zu Beginn der Herbstsession entsprechende Vorstösse einreichen. Unter anderem wolle er vom Bundesrat wissen, wie dieser das Eritrea-Problem zu lösen gedenke, so Fischer. «Wer die eritreische Regierung unterstützt, ist ganz offensichtlich kein Flüchtling und braucht deshalb kein Asyl in der Schweiz.»
Auch die gewalttätigen Oppositionellen haben den Asylschutz in der Schweiz verwirkt. «Eine Versammlung mit Gewalt zu stören, ist gegen Gesetz und Ordnung in der Schweiz», so Fischer. «Wer hier Schutz sucht und auf Kosten der Schweizer Steuerzahlenden lebt, hat sich daran zu halten.»
Mehrheit der Eritreer lebt auf Kosten der Schweizer Steuerzahler
Aufgrund der gescheiterten Asyl-Politik von Mitte-Links wächst die eritreische Diaspora in der Schweiz stetig – und damit auch die Kosten für die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ende 2022 waren 8’988 Eritreer im Asylbereich – 7’807 von ihnen haben lediglich eine vorläufige Aufnahme, das heisst, sie müssen die Schweiz wieder verlassen. Rund 90% dieser Asylanten leben auf Kosten der Schweizer Bevölkerung. Auch von den 33’910 eritreischen Staatsangehörigen, die zur ständigen Schweizer Wohnbevölkerung gezählt werden und von denen man erwarten könnte, dass sie für sich selber sorgen, beziehen rund 60% Sozialhilfe.
Zusätzlich zu den steigenden Sozialhilfekosten müssen die Schweizer Steuerzahler noch die Spitalkosten und die Kosten für das massive Polizeiaufgebot bezahlen, die die eritreischen Gewalttäter letzten Samstag in Opfikon verursachten.
