Die SVP hat sich im Nationalrat erfolgreich für tiefere Benzin-Preise eingesetzt: Der Rat stimmte einem Vorstoss von Nationalrat Franz Grüter (LU) zu, der fordert, dass auf Treibstoffsteuern, -abgaben und -zuschlägen keine Mehrwertsteuer zu erheben ist. Damit würde der Liter Benzin oder Diesel an der Tankstelle 7 Rappen weniger kosten.
Aktuell wird die Mehrwertsteuer bei den Treibstoffen auf den ganzen Preis erhoben. Das heisst, dass diverse vom Bund auf die Treibstoffe erhobenen Steuern, Abgaben und Zuschläge mitbesteuert werden. Damit bezahlen das Gewerbe und die hart arbeitenden Menschen in der Schweiz pro Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen zu viel. Insgesamt fehlen ihnen jährlich etwa 300 Millionen Franken im Portemonnaie. Zudem widerspricht diese Praxis fundamental der Logik der Mehrwertsteuer. Denn bei Abgaben und Steuern an den Staat handelt es sich nicht um einen besteuerbaren Mehrwert.
Spätestens jetzt, wo der Krieg in der Ukraine für massiv höhere Treibstoffpreise sorgt, ist dieser links-grüne Raubzug auf das Portemonnaie von Gewerbe und Bevölkerung durch nichts mehr zu rechtfertigen.
Im Kampf gegen Steuern und Abgaben hat die Bundeshausfraktion der SVP einen Erfolg erzielt: Der Nationalrat hat der Parlamentarischen Initiative 19.405 «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) zugestimmt. Damit werden der Mineralölsteuerersatz, der Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben auf Treibstoffe nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einbezogen. Dies führt dazu, dass der Liter Benzin oder Diesel rund 7 Rappen günstiger wird – sofern der Ständerat dem Vorstoss ebenfalls zustimmt.
