Skandalöse Selbstbedienung durch das Parlament

Die SVP ist schockiert über die heute vom Nationalrat beschlossene, masslose Erhöhung der Fraktionsbeiträge um 2,5 Millionen Franken (+53%). Das Parlament bedient sich mitten in der Krise selbst und schlägt damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ins Gesicht. Mit diesem Entscheid verstösst das Parlament auch in krasser Weise gegen frühere Volksentscheide. National- und Ständerat sind auf bestem Weg, das Milizparlament abzuschaffen und ein Berufsparlament zu installieren. Die SVP kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Entwicklung, nötigenfalls auch mit einer Volksinitiative.

Auch die SVP als grösste Fraktion im Parlament betreibt eine professionelle Betreuung ihrer Bundeshausfraktion mit 66 Mitgliedern. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel reichen dafür aus. Die SVP hat einen Rückgang der Einnahmen in diesem Jahr mit einer Ausgabenreduktion von 20% kompensiert. Auch beim Bund stehen in den nächsten Jahren Sparprogramme in Milliardenhöhe an und die Finanzen in der Krise sind knapp. Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament greift nun trotz dieser Ausgangslage, ohne mit der Wimper zu zucken in die Staatskasse, um die eigenen Taschen zu füllen. Das ist eine Veruntreuung von Steuergeldern.

Das Parlament hat heute einen weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament gemacht. Immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind finanziell von ihrem Mandat und damit vom Staat abhängig. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Sollte sich das Parlament weiter in Richtung Berufsparlament entwickeln, prüft die SVP eine Volksinitiative zum Erhalt des bewährten Milizsystems.