SNB: Nun braucht es eine umfassende Untersuchung durch eine PUK

Die SVP hat von der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Nationalrat Christoph Blocher Kenntnis genommen. Sie verlangt nun, dass endlich in die gesamten Vorgänge rund um die Affäre Hildebrand Licht gebracht wird. Weder das Versagen der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) noch die undurchsichtige Rolle des Bundesrates wurden bisher durchleuchtet. Für die SVP ist deshalb die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) notwendiger denn je.

Die SVP hat sich von Beginn weg für eine umfassende Aufarbeitung der Hintergründe rund um die Devisen- und Wertschriftengeschäfte, die zum Rücktritt des Präsidenten der SNB geführt haben, eingesetzt. Zahlreiche Fragen sind in diesem Zusammenhang noch immer ungeklärt. Wie entstand das völlig unzureichende Reglement, das die unhaltbaren Aktien- und Devisengeschäfte von Mitgliedern des Direktoriums der SNB deckte? Weshalb waren die gravierenden Transaktionen jeglicher Aufsicht entzogen? Welche Rolle spielte der Bundesrat in der Affäre Hildebrand? Wieso wurde Hildebrand so lange gedeckt, obwohl klar war, dass sein grobes Fehlverhalten eine weitere Amtsausübung verunmöglichte? Wieso wurden Abklärungen immer erst auf politischen und öffentlichen Druck hin eingeleitet, so in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den Geschäften von Frau Hildebrand? Wie kann die Aufsicht in Bezug auf die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit der Tätigkeiten der Nationalbank in Zukunft verbessert werden? Muss die Insiderstrafnorm nicht zwingend auch auf Devisengeschäfte ausgedehnt werden? All diese Fragen harren einer Klärung.
Es kann nicht sein, dass die Abklärungen im Fall Hildebrand sich einseitig auf einzelne Aspekte und Vorgänge beschränken. Die SVP fordert die anderen Parteien deshalb auf, endlich Hand zu bieten zu einer umfassenden Untersuchung durch eine PUK.

Entsprechende Anträge und Vorstösse sind eingereicht und können jederzeit behandelt werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates den bereits am 9. Januar 2012 eingereichten Antrag auf Einsetzung einer PUK erst an ihrer Sitzung von Ende Mai behandeln will.