Soll die SUVA Ihre Rente verwalten?

(SVP) Nach zahlreichen Skandalen bei der SUVA erkennt nun auch der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf. Er gibt einem SVP-Vorstoss Recht, der verlangt, dass der SUVA-Verwaltungsrat verkleinert werden soll. Allerdings werden die notwendigen Reformen nur halbherzig vorgenommen und neue Kästchen im Organigramm mit alten Namen aus bestehenden Gremien besetzt. Die Probleme im SUVA-Management sind bekannt. Dass jetzt aber eine marode Institution vom Gesetzgeber sogar noch auf neue Tätigkeitsgebiete losgelassen werden soll, ist befremdend. Die SUVA hat in der heutigen Form keine Zukunft. Daher muss sie privatisiert werden.

Die SVP hat seit Jahren auf die Missstände bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufmerksam gemacht. Aufgrund von immer weniger Aufgaben versuchte die SUVA alles, um neue Berufsgruppen und Tätigkeiten per Gesetz Zwangsversichern zu lassen. Im letzten Herbst folgte dann der Eklat. Der Immobilienskandal war aber nur die Spitze des Eisbergs. Mangelhafte Umsetzung von Rechnungslegungsstandards, fehlende unabhängige Aufsichtsinstanzen sowie lukrative Nebenbeschäftigungen des SUVA-Managements (welches notabene bereits mehr verdient als ein Bundesrat), kamen zu Tage. Alle Missstände wurden von einem sage und schreibe 40-köpfigen Verwaltungsrat abgesegnet oder toleriert.

Heute kommt nun die Bestätigung in mehreren Berichten. Offenbar sind die Strukturen und Abläufe der Immobiliengeschäfte sowie die personellen Ressourcen bei der SUVA qualitativ ungenügend. Bestätigt wird auch die SVP-Forderung nach einem massiv kleineren Verwaltungsrat und einer klaren Regelung der Verantwortlichkeiten. Der Bundesrat ist bereit, die interne und externe Aufsicht über die Geschäftsführung anzupassen. Doch erfolgt die strukturelle Anpassung der Gremien nur halbherzig und es besteht der Verdacht, dass alte Gremien zwar mit neuen Bezeichnungen aber mit bestehenden Personen besetzt werden. Die Forderung der SVP nach einem Rücktritt der Verantwortlichen blieb bisher unerfüllt. Das Ganze sieht nicht nur für Aussenstehende nach Seilschaften und Filz aus.

Ebenso verfehlt ist es, einer Anstalt, die ihre Aufgaben nicht im Griff hat, neue Geschäftsfelder zu ermöglichen. Tätigkeiten im Gesundheitswesen und die Vermögensverwaltungen sind privatwirtschaftlichen Unternehmen zu belassen. Wenn die SUVA als Anstalt im heutigen Sinne keine Zukunft hat, ist die logische Konsequenz die Privatisierung. Die SVP wird sich für eine Privatisierung der SUVA einsetzen und nicht mit ansehen, wie die Anstalt mit neuen Geschäftsfeldern ausgerüstet dem sicheren Abgrund entgegen fährt.

Bern, 12. April 2006