Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million Menschen in elf Jahren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung ist die 10-Millionen-Schweiz bald Realität – mit verheerenden Folgen für unser Land. Die Begrenzungsinitiative sorgt dafür, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann. Der Nationalrat behandelt die Volksinitiative am 16. September. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist sie einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat und alle anderen Fraktionen lehnen sie jedoch ab – sie wollen lieber eine 10-Millionen-Schweiz als die Zuwanderung kontrollieren.
Die Bevölkerung in der Schweiz wächst so lange das Personenfreizügigkeitsabkommen den Bürgern der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung gewährt. Dass dies so bleibt wollen ausser der SVP alle anderen Parteien, weil sie die Personenfreizügigkeit mit der EU verklären. Hinzu kommen die Wirtschaftsmigranten aus allen Herren Ländern, die der Bund seit Jahren zu Tausenden aufnimmt und die hier Langzeit-Sozialhilfebezüger sind. Die negativen Folgen der Zuwanderung blenden die anderen Parteien entweder aus, oder sie decken sie – wo das nicht mehr geht – mit Steuergeldern zu.
Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind verheerend
Infolge der Zuwanderung – über eine Million Personen in den letzten 13 Jahren – wurden 407 Millionen Quadratmeter Grünfläche zubetoniert. Auf Schweizer Strassen verkehren zusätzlich 543’000 Autos und 789 Busse, die insgesamt jährlich 9 Milliarden zusätzliche Kilometer zurücklegen. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln herrscht dichtes Gedränge. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Kriminalität zugenommen. Zudem explodieren die Sozialkosten – sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind Ausländer. Doch auch über 50-jährige Schweizer Arbeitnehmer finden sich zunehmend in der Sozialhilfe wieder, weil sie durch jüngere, billigere Ausländer ersetzt werden.
Die Begrenzungsinitiative stoppt den Rechtsanspruch auf Zuwanderung und sorgt dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder nach ihren Bedürfnissen steuert. Deshalb hat sich die SVP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Annahme der Volksinitiative ausgesprochen. SP, Grüne, FDP, BDP und CVP hingegen nehmen die Folgen der masslosen Zuwanderung billigend in Kauf, nur um vor der EU gut dazustehen.
Bundesrat soll Rahmenabkommen an die EU zurückweisen
Die SVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig für die Annahme der Motion Föhn ausgesprochen. Diese fordert die Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU. Zudem fordert die Motion den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, das heisst automatischen und zwingenden, Rechtsübernahme beinhalten, oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen. Dies wäre ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung (Art. 2 Abs. 1 BV: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes»).
Neue Vorstösse der SVP
Weiter beschloss die SVP-Fraktion, drei Interpellationen einzureichen. Darin will sie vom Bundesrat wissen, wie viel Zuwanderung die Schweizer Sozialwerke vertragen, wie belastend die hohe Zahl an EU-Zuwanderern insbesondere in Anbetracht einer möglichen Rezession ist und welche Zahlungen die Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die EU geleistet hat.
