SP und Grüne helfen Gewalttätern

(SVP) Wuchtig hat das Stimmvolk im Februar 2004 Ja zur lebenslänglichen Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern gesagt. Das war ein deutlicher Volksentscheid. Doch die Linken im Parlament machen, was sie wollen. Die Umsetzung der Verwahrungsinitiative wird in den Kommissionen und im Parlament hin und her geschoben, verzögert und verschleppt, wo es nur geht. An vorderster Front an diesem Komplott gegen das Volk beteiligt sind die SP und die Grünen. Die SVP fordert alle Parlamentarier auf, für die Umsetzung der lebenslänglichen Verwahrung einzustehen – und zwar im Sinne des Volksentscheids.

Wenn das Volk von lebenslänglicher Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter spricht, so hat es klare Vorstellungen davon. Es stellt sich vor, dass es für Kindermörder oder Vergewaltiger eine Höchststrafe im Sinne der lebenslänglichen Verwahrung geben muss. Genau diese Vorstellung hat das Stimmvolk mit dem Ja zur Verwahrungsinitiative zum Ausdruck gebracht. Der Bundesrat und das Parlament sind nun gehalten, diesen Volksentscheid umzusetzen.

Das hat Bundesrat Christoph Blocher getan. Er hat die Verwahrungsinitiative dem Volkswillen entsprechend umgesetzt und dem Parlament in Form einer Vorlage unterbreitet. Diese Vorlage wird jetzt aber in den Kommissionen des Parlaments verzögert und abgeblockt. Es sind linke Parlamentarier, welche den Volksentscheid torpedieren. Nach dem Motto: „Egal wie das Volk abstimmt, wir Linken machen sowieso, was wir wollen“, zerstören SP und Grüne die Demokratie.

Diese unglaubliche Arroganz gegenüber Entscheiden des Souveräns wird die SVP nicht dulden. Volksentscheide sind umzusetzen. Die Arbeitsverweigerung von Rot/Grün zerstört unsere Demokratie und zeigt, welch unseriöse Arbeit die linken Parlamentarier leisten. Die Wählerinnen und Wähler sind gut beraten, solche Vorkommnisse im Herbst an der Wahlurne zu quittieren und die Demokratiezerstörer zu bestrafen.

Bern, 7. März 2007