Sparpaket: zu wenig und zu spät

(SVP) Der Bundesrat, der zu allen möglichen Ausgaben stets Ja sagte, will heute einen finanzpolitischen Kurswechsel vornehmen. Die Vorschläge werden der katastrophalen Situation nicht gerecht. Sie kommen viel zu spät und sind zu wenig umfangreich, um der ruinösen Ausgaben- und Schuldenpolitik ein Ende zu setzen. Es müssen massiv höhere Einsparungen realisiert werden. Die SVP wiederholt ihre Forderung nach der Einführung eines Finanzreferendums.

Jahrelang hat der Bundesrat zusammen mit SP, FDP und CVP allen möglichen und unmöglichen Ausgabenwünschen zugestimmt. Schliesslich ist es einfach, das Geld anderer Leute auszugeben. Für die Swissair, für die Expo, für die Solidaritätsstiftung, für eine Mutterschaftsversicherung, für seine katastrophal geführte Pensionskasse, für seine ineffiziente Asylpolitik etc. hat der Bundesrat das Geld stets mit vollen Händen ausgegeben. Zur Beruhigung präsentierte man jeweils völlig unrealistische Erwartungen zum Wirtschaftswachstum und zur Einnahmenentwicklung. Seit bald 10 Jahren weist die SVP darauf hin, dass dieses Ausgabengebaren der „Koalition der Vernunft“ aus SP, FDP und CVP unseren Staat in den Ruin führt.

Leider hat auch heute der Kurswechsel nicht stattgefunden. Die Sparvorschläge sind viel zu zaghaft, um zu einer seriösen Finanzpolitik zurückzukehren. Angesichts der rasch gewachsenen Verwaltung ist ein Mehrfaches einzusparen. Dies gilt insbesondere für das EJPD und das EDI. Die Staatsquote muss auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden. Keinesfalls in Frage kommt für die SVP der Aufschub des Steuerpaketes oder sogar eine Steuererhöhung. Mit Steuerentlastungen müssen dringend bessere Rahmenbedingungen für eine Erholung der Wirtschaft und die Bildung von neuem Steuersubstrat geschaffen werden.

Der heutige Bundesratsbeschluss bestätigt einmal mehr, dass die Regierung die Kraft nicht hat, eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu führen. Deshalb muss das Volk vermehrte Kompetenzen erhalten und selber bestimmen können, wie seine Steuergelder einzusetzen sind. Die SVP hat die Einführung des Finanzreferendums an ihrer DV vom 18. Oktober 2002 gefordert. Auch in der Finanzpolitik muss das Volk handeln.

Bern, 30. Januar 2003