Mit der heute präsentierten Analyse und den daraus abgeleiteten Massnahmen zu den Folgen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den Wohnungsmarkt gesteht der Bundesrat weitere, grosse Probleme im…
Mit der heute präsentierten Analyse und den daraus abgeleiteten Massnahmen zu den Folgen der Personenfreizügigkeit mit der EU auf den Wohnungsmarkt gesteht der Bundesrat weitere, grosse Probleme im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung ein. Statt bei den Ursachen, also der Zuwanderung selbst, anzusetzen und sie zu begrenzen, will der Bundesrat nun mit neuen staatlichen Interventionen in den Wohnungs- und Immobilienmarkt eingreifen. Mit Planwirtschaft, Bürokratie und Steuergeldern soll so verbilligter Wohnraum für zusätzliche Einwanderer aus der EU geschaffen werden. Gleichzeitig wird über planerische Eingriffe die Eigentumsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer eingeschränkt. Die Europapolitik des Bundesrates nimmt immer groteskere Züge an.
Die Mieten sind seit dem Jahr 2000 um über 20% gestiegen. Dies hauptsächlich als Folge der unkontrollierten Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit. Als Reaktion auf die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit soll nach der Durchregulierung des bisher freiheitlichen Arbeitsmarktes nun auch der Wohnungs- und Immobilienmarkt staatlich gelenkt werden. Wohnraum und der Erwerb von Bauland durch Genossenschaften sollen mit Subventionen verbilligt werden, der Bund will noch stärker in die Raumplanung eingreifen und zusätzliche Bürokratie soll die Hauseigentümer einschränken. Mit den heute skizzierten Massnahmen wird die Schweiz für Zuwanderer letztlich noch attraktiver. Sozialleistungen, verbilligte Wohnungen und möglicherweise bald noch Mindestlöhne: Bundesrat und Politik wollen die Zuwanderung offensichtlich weiter beschleunigen, mit allen negativen Folgen für unser Land. Gleichzeitig wird immer stärker in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit eingegriffen.
Die Quittung für diese unverständliche und widersprüchliche Politik werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger präsentieren. Die Zuwanderung ist endlich wieder zu steuern und zu begrenzen. Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ der SVP wird sich die Möglichkeit dazu schon bald bieten.
