Staatliche Volksvergiftung stoppen

(SVP) Die Gesundheitskommission will die staatliche Heroinabgabe gesetzlich verankern. Mit der bekannten Salamitaktik arbeiten sich die Linken Scheibe für Scheibe Richtung völliger Freigabe des Drogenkonsums vor. Dabei erhalten sie einmal mehr Unterstützung von den Mitte-Parteien. Die SVP wehrt sich gegen die Fortführung der erfolglosen Heroinabgabe. Diese Politik vergiftet das Volk und verharmlost das Suchtpotenzial.

Das Ziel der staatlichen Heroinabgabe sollte es eigentlich sein, einen Beitrag zur Senkung des Drogenkonsums in der Schweiz zu leisten. Doch das Gegenteil passiert. Die Süchtigen sind zwar nicht mehr so präsent wie früher, denn sie erhalten den Stoff heute vom Steuerzahler finanziert, doch ihre Zahl wächst. So bildete sich in den letzten Jahren eine unauffällige Drogen-Unterwelt nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. In Tat und Wahrheit sind die Drogenprobleme heute grösser als früher, denn die neue Konsumenten-Generation ist längst auf Kokain oder synthetische Drogen umgestiegen. Heroin spielt im wachsenden Drogenmarkt immer weniger eine Rolle. Doch mit der für die Süchtigen bequemen staatlichen Heroinabgabe wird der Verbleib in der Drogenhölle gefördert, anstatt die Menschen zum Ausstieg zu bewegen.

In der Schweiz zeigt sich, dass die Konsumenten, insbesondere von Cannabis und Kokain, immer jünger werden. Der Drogenkonsum ist massgeblich schuld daran, dass viele Jugendliche ihre Lehrverträge vorzeitig auflösen oder bei ihnen die Suizidrate extrem steigt. Das für die Gesundheit zuständige Bundesamt polemisiert gegen Biertrinker mit Broschüren unter dem Titel „Ein Vollrausch für drei Franken“ – im Gegenzug verharmlost der zuständige Amtsdirektor die schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums und will am liebsten alles zulassen. Drogenliberalisierung zur Steigerung der Volksgesundheit? -Wohl kaum! Statt die Heroinsüchtigen mit Stoff und einer IV-Rente auszurüsten, wäre es viel sinnvoller, den radikalen Entzug durchzuführen und den Drogenkonsum insgesamt nicht mehr zu verharmlosen oder gar zu marginalisieren.

Eine umfassende Untersuchung der staatlichen Heroinabgabe durch eine Fachkommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält fest, dass die wenigen positiven Ergebnisse des Schweizer Heroinversuchs (die Heroinsüchtigen sind nicht mehr auf der Strasse) in erster Linie auf die psychosoziale Betreuung zurück zu führen seien und nicht auf die Abgabe von Heroin. Aus diesen und anderen Gründen sei die Heroinabgabe als Alternative zur Methadonabgabe nicht geeignet, steht im Bericht weiter.

Die eingeschlagene 4-Säulen-Politik ist reine Verschleierung. Die SVP fordert eine härtere Verfolgung des illegalen Drogenkonsums, eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik sowie den Abbruch der staatlichen Volksvergiftung.

Bern, 5. Mai 2006