Heute hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschlossen, die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Vielmehr geht die Kommission klar hinter den vom Nationalrat gefundenen Kompromiss zurück und baut eine „Härtefallklausel“ ein, mit welcher jegliche Ausschaffungen verhindert werden können. Ein solcher „Ermessensartikel“ wurde mit dem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vom Volk bereits explizit abgelehnt. Der Volkswille wird so nicht umgesetzt, die direkte Demokratie mit Füssen getreten.
Dank der Durchsetzungsinitiative der SVP, welche eine korrekte Umsetzung sicherstellt, wird das Volk jedoch in jedem Fall das letzte Wort haben und kann endlich durchsetzen, dass kriminelle Ausländer in ihre Heimat ausgewiesen werden. Das Verhalten von Bundesrat und ständerätlicher Kommission, welche seit vier Jahren mit allen Mitteln eine Umsetzung der Initiative verhindern wollen, unterstreicht auch die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, wie sie die SVP-Delegiertenversammlung vor zehn Tagen beschlossen hat.
Diese Ständeräte wollen den Volkswillen nicht umsetzen und kriminelle Ausländer nicht ausschaffen:
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Abate |
Fabio |
FDP |
TI |
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Bruderer |
Pascale |
SP |
AG |
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Comte |
Raphaël |
FDP |
NE |
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Cramer |
Robert |
Grüne |
GE |
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Diener |
Verena |
GLP |
ZH |
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Egerszegi |
Christine |
FDP |
AG |
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Engler |
Stefan |
CVP |
GR |
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Lombardi |
Filippo |
CVP |
TI |
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Niederberger |
Paul |
CVP |
NW |
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Schwaller |
Urs |
CVP |
FR |
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Stöckli |
Hans |
SP |
BE |
