Ständerat missachtet Volkswillen

Gestern hat der Ständerat in einem stossenden Entscheid die vier parlamentarische Vorstösse von Nationalrätin Natalie Rickli, welche ein Pädophilenregister und eine Strafmasserhöhung für Vergewaltigungen forderten, abgelehnt. Damit setzt sich der Ständerat einmal mehr klar über den mehrfach geäusserten Volkswillen hinweg.

Um die Bevölkerung vor rückfälligen Tätern zu schützen, eine bessere Prävention zu ermöglichen und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern, muss ein für die Behörden zugängliches Register erstellt werden, in welchem Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter mit deren aktuellem Wohn- und Arbeitsort vermerkt werden. Dies fordern zwei Vorstösse von Nationalrätin Natalie Rickli. Die Schweiz wäre da keine Ausnahme. In England gibt es bereits eine solche Datenbanken. Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 Mörder, Vergewaltiger und Pädophile verurteilt. 70% davon müssen nicht ins Gefängnis, kommen mit bedingten Strafen davon; viele werden rückfällig. Die Justiz ist eindeutig zu wenig streng. Sexualdelikte dürfen nicht länger wie Bagatelldelikte behandelt werden. Das Volk wünscht in diesem Bereich ganz klar schärfere Strafen und vor allem mehr Sicherheit für potentielle Opfer. Bereits die deutliche Annahme der Volksinitiativen für die lebenslängliche Verwahrung 2004 und die Unverjährbarkeit 2008 bringen unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Zeiten der falsch verstandenen Toleranz gegenüber Sexual- und Gewaltstraftätern vorbei sind. Mit dem Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer wurde nun zum dritten Mal innert 6 Jahren eine Volksinitiative angenommen, welche der von Linksideologen seit Jahrzehnten gepredigten Täterverhätschelung eine klipp und klare Absage erteilt. Der Ständerat hat jedoch anscheinend nichts dazugelernt und hintergeht mit seinem Entscheid den klaren Volkswillen einmal mehr.

Bern, 30. November 2010