Die SVP-Fraktion lehnt die Subventionierung der Stahlindustrie mit Bundesgeldern ab. Die drohende Schliessung des Stahlwerks Gerlafingen ist eine Folge der verantwortungslosen, ideologischen links-grünen Klima- und Energiepolitik. Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen zu, der die Aufhebung des Status S fordert. Dies aufgrund des massiven Missbrauchs des grosszügigen Status durch Roma und andere Personen, die zuvor nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben.
Die Vernichtung der Industrie und damit von Arbeitsplätzen ist der Preis für die verantwortungslose ideologische links-grüne Klima- und Energiepolitik. Diese führt zu explodierenden Energiepreisen. Aktuellstes Beispiel dafür ist das Stahlwerk Gerlafingen im Kanton Solothurn. Dem Unternehmen droht die Schliessung – 500 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. Mit anderen Worten: Links-grün prügelt den Patienten erst ins Spital, um ihn dann für teures Geld zu behandeln.
Die SVP-Fraktion sieht die staatliche Rettung von privaten Industriebetrieben äusserst skeptisch. Sie lehnt die Motion 24.3374 «Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion» sowie die gleichlautenden Motionen 24.3146 und 24.3159 «Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen» ab. Das Stahlwerk Gerlafingen gehört zudem dem italienischen Konzern AFV Beltrame S.p.A, der Gewinne schreibt. Statt Industriepolitik zu betreiben, setzt sich die SVP für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein, das heisst für eine gute Infrastruktur, offene Märkte, tiefe Steuern, einen liberalen Arbeitsmarkt und eine bezahlbare Energieversorgung. Denn diese Faktoren sind die Basis für den Erfolg unserer Wirtschaft.
Missbrauch des Status S stoppen
Der Status S wird offenbar zunehmend von Roma und anderen Personen missbraucht, die vor dem Krieg nicht dauerhaft in der Ukraine gelebt haben. Um diesen Missbrauch zu bekämpfen, fordert der Kanton St. Gallen den Status S rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen. Die SVP-Fraktion stimmt der Standesinitiative 24.313 «Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine» zu. Aus Sicht der SVP ist der Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige zu beschränken, wie dies die Motion 24.3378 von Ständerätin Esther Friedli fordert, die vom Nationalrat in Teilen angenommen wurde.
Den UNO-Migrationspakt hingegen lehnt die SVP-Fraktion einstimmig ab. Dieser würde faktisch zu einer Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt führen und die Asyl-Zuwanderung in unser Land noch weiter anheizen. Der UNO-Pakt fördert die Migration, indem er die Grenze zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verwischt. Migranten aus allen Herren Ländern soll, ungeachtet ihrer Qualifikationen, der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert werden. Zudem sollen illegale Grenzübertritte straffrei, der Familiennachzug erleichtert und Ausschaffungen erschwert werden. Das ist mit der gesetzlichen Grundordnung in der Schweiz nicht vereinbar.
