Dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente mit Lohnabzügen finanzieren will, ist nicht akzeptabel – damit wird vor allem die arbeitende Bevölkerung und der Werkplatz Schweiz belastet. Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass die 13. AHV-Rente durch Einsparungen im Asyl-Bereich und bei der Entwicklungshilfe zu finanzieren ist.
Mitte-links verschleudert Milliarden an Steuergeldern ins Ausland. Aus Sicht der SVP sind deshalb die jährlichen Mehrkosten von 5 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente zwingend über Kürzungen im Asylbereich (4 Milliarden), bei der Entwicklungshilfe (rund 3 Milliarden pro Jahr), bei der Ukraine (6 Milliarden geplant), bei der Kultur und der aufgeblähten Bundesverwaltung (6,5 Milliarden) zu finanzieren. Denn diese Geld-Verschleuderung von Mitte-links hat massgeblich dazu geführt, dass die 13. AHV-Rente auf breite Zustimmung stiess. Weiter ist gezielt in jenen Departementen und Bereichen zu sparen, deren Ausgaben in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich angestiegen sind. Was sicher nicht geht, ist, dass der Bundesrat seinen AHV-Finanzierungsanteil noch senken will. Der Bundesrat zeigt offensichtlich keine Bereitschaft, die dringend nötigen Einsparungen bei den Bundesausgaben vorzunehmen.
Auch SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP sind nicht bereit, das staatliche Ausgabenwachstum zu reduzieren. Sie ziehen lieber der eigenen Bevölkerung das Geld aus der Tasche. Insbesondere die Linke zeigt ihre Verlogenheit: Sie beklagt den Kaufkraftverlust der Bevölkerung, schröpft aber bei jeder Gelegenheit den Mittelstand und die Familien mit höheren Steuern und Abgaben.
Noch höhere Lohnabzüge verteuern die Arbeit in der Schweiz weiter und schwächen damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Zudem müssen die Arbeitnehmer und die junge Generation die Mehrkosten einseitig tragen. Ehrlicher und fairer wäre es, die Finanzierungslücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren.
Die Kassen des Bundes sind schon jetzt leer: Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und der Bund rechnet – auch ohne die AHV-Finanzierung – bereits ab 2027 mit über 3 Milliarden Franken Defizit. Vor diesem Hintergrund sind die Gesundheitsinitiativen, über die die Bevölkerung am 9. Juni abstimmt, eine finanzpolitische Zeitbombe. Insbesondere die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist völlig verantwortungslos, da sie zusätzliche Kosten in der Höhe von jährlich 4,5 Milliarden Franken bringen würde. Deshalb bekämpft die SVP die beiden Gesundheits-Initiativen entschieden.
