Steuersenkungen dringender denn je!

(SVP) Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Forderungen zur dringend nötigen Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren vorgestellt. Die SVP will dem Volk in Steuerfragen mehr Mitsprache geben und erwägt die Lancierung einer Volksinitiative zur Senkung der direkten Bundessteuer.

Die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zwischen 1990 und 2000 um über 40 % gewachsen, während die Wirtschaft nur um 23 % wuchs. Nebst einer massiven Verschuldung musste die Schweiz zur Finanzierung dieser Ausgabenexplosion ihre Steuern, Abgaben und Gebühren mehr erhöhen als jedes andere vergleichbare OECD-Land. Dies geschieht immer häufiger über die politisch leichter durchzusetzende Einführung und Erhöhung von Gebühren und Abgaben. Die totale Zwangsabgabenquote hat heute 60 % erreicht. Dem privaten Konsum werden real Mittel entzogen. Die Steuermüdigkeit in unserem Land ist hoch.

Wenn nicht dringend eine umfassende Kurskorrektur vorgenommen wird, wird die Stagnation der Wirtschaft anhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und die Schweiz – insbesondere der Mittelstand und die KMU – ausbluten und verarmen. Nicht der Staat, sondern die privaten Haushalte und die Unternehmungen müssen wieder mehr Mittel zur Verfügung haben.

Zur Entlastung von Gewerbe und Mittelstand erhebt die SVP folgende Hauptforderungen: Die Art und Höhe sämtlicher Gebühren und Abgaben in Bund, Kantonen und Gemeinden sollen in Erlassen geregelt werden, die der Zustimmung des Volkes bedürfen. Nach dem Versagen der Regierungen und Parlamente muss das Volk in der Steuerpolitik wieder mehr Verantwortung übernehmen. Wer zahlt, befiehlt. Für den Fall, dass das Steuerpaket nicht in der Version des Nationalrates verabschiedet wird, erwägt die SVP die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. Damit sollen insbesondere die Familien, die Unternehmen, die Pensionskassen und die Wohneigentümer entlastet werden.

Bern, 17. Februar 2003