Steuerstreit: Drei Bundesräte auf Bussgang nach Brüssel

(SVP) Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und Bundesrätin Widmer-Schlumpf – reisten heute zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel. Im Zentrum der Gespräche steht einmal mehr der Steuerstreit und entgegen anders lautenden Beteuerungen gibt die Schweiz weiter nach. Der Ausflug nach Brüssel wird zum Gang nach Canossa.

Immer schärferes Geschütz fährt die EU auf, immer weiter wird der Druck auf die Schweiz erhöht. Der schweizerische Steuerwettbewerb war Brüssel immer ein Dorn im Auge, die Forderungen nach einer Angleichung an die europäischen Regelungen werden deshalb stets lauter.

Obwohl der Bundesrat wiederholt betonte, die Schweiz sei in diesen Fragen unabhängig und das schweizerische System nicht verhandelbar, traten heute gleich drei Bundesräte den medienwirksamen Bussgang nach Brüssel an. Trotz der Unverhandelbarkeit dieser Fragen wurden in vorauseilendem Gehorsam viele der von der EU geäusserten Wünsche erfüllt. Die Schweiz kuscht immer wieder vor Brüssel und Berlin. Erstaunlich ist zudem, dass drei Schweizer Vertreter nach Brüssel gehen um einen EU-Vertreter zu treffen, zumal es dieser war, der die Forderungen stellte.

Die Aufgabe unserer Regierung sollte darin bestehen, die besten Lösungen für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger auszuhandeln. Der Bundesrat müsste dafür konsequent die Interessen der Schweiz vertreten und nicht diejenigen der EU-Kommission. Leider geht dieser Grundsatz viel zu oft vergessen, nur so kann man sich erklären, dass die Schweizer Magistraten bereit sind wichtige Standortvorteile unseres Landes so leichtfertig zu verspielen. Das ideologische Ziel der politischen Elite, die stetige Annäherung an die EU – als Vorbereitung für einen späteren Beitritt – wird fälschlicherweise höher gewertet als die Interessen des Volkes, nämlich der Erhalt unserer Souveränität und die Wahrung unseres tiefen Steuerniveaus.

Bern, 15. Dezember 2008