Steuerung der Zuwanderung dringender denn je

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank erhöht die Dringlichkeit einer Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung. Die SVP fordert vom Bundesrat, die Vernehmlassung umgehend zu eröffnen und eine konsequente Umsetzung vorzuschlagen.

Sollte die Aufhebung des Euro-Mindestkurses zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz die Zuwanderung über Kontingente und Inländervorrang eigenständig steuern kann. Die Schweiz ist mit dem stärkeren Franken als Arbeitsplatz noch attraktiver geworden. Der Migrationsdruck wird sich also kurzfristig verstärken. Bei einer allenfalls höheren Arbeitslosigkeit ist ein Inländervorrang, wie ihn die Verfassung vorsieht, von zentraler Bedeutung. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass Ausländer ohne Arbeit die Schweiz rasch verlassen und nicht über Jahre in den schweizerischen Sozialwerken bleiben, wie dies heute im Rahmen der Personenfreizügigkeit möglich ist. Die Erfahrungen aus den Jahren 1970 bis 2002 zeigen zudem, dass mit einem Kontingentssystem flexibel auf konjunkturelle Veränderungen reagiert werden kann. Diese Art von eigenständiger Steuerung ist derzeit im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus der EU und der Personenfreizügigkeit nicht mehr möglich. Wie eine korrekte Umsetzung des Zuwanderungsartikels ausgestaltet sein muss, hat die SVP in ihrem Umsetzungskonzept vorgelegt.

Heuchlerisch verhält sich die SP. Sie hat stets die Personenfreizügigkeit gefordert und ist damit verantwortlich, dass es gegenüber Ausländern aus der EU keinen Inländervorrang mehr gibt. Damit trägt sie auch die Verantwortung, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt einem stärkeren Druck ausgesetzt sind. Der von der SP nun geforderte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab 50 Jahren wird dazu führen, dass keine älteren Personen mehr angestellt werden, sondern billigere, jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Eine solche Politik ist zynisch und verantwortungslos.