Stopp dem Raubzug auf die Autofahrer

Der Bundesrat hat heute die Botschaften ans Parlament zur Anpassung des Netzbeschlusses (Nationalstrassen) sowie zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur verabschiedet. Die SVP lehnt im Zusammenhang mit diesen Vorlagen eine Fortsetzung der stossenden Zweckentfremdung der Strassengelder entschieden ab. Zudem sieht die SVP absolut nicht ein, weshalb es einen Gegenvorschlag zur extremen VCS-Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ braucht. Klar abzulehnen ist auch die massive Verteuerung der Autobahnvignette, solange die vom Autofahrer generierten Mitteln in Richtung öffentlicher Verkehr umverteilt werden. Es braucht endlich eine Entflechtung der Mittelflüsse und die Herstellung von Transparenz der Mittel bei allen Verkehrsträgern.

Der Strassenverkehr finanziert bereits heute neben seinen eigenen Aufgaben zu einem Grossteil den Schienenverkehr sowie die Bundeskasse. Die stetige Zweckentfremdung der Strassengelder hat dabei System. Autofahrer und Transportgewerbe werden schon seit Jahrzehnten als finanzielle Milchkuh missbraucht und gleichzeitig fortlaufend mit neuen Regulierungen und Verboten eingeschränkt. Die SVP kann die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur deshalb nicht akzeptieren und wird sich im Parlament mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen des Strassenverkehrs angemessen berücksichtigt werden und der öffentliche Verkehr nicht einseitig bevorteilt wird.

Ebenfalls klar verworfen wird von der SVP die zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen und bekämpfen. Die SVP erwartet, dass sich das Parlament dieser strassenfeindlichen Vorlage entschieden entgegenstellt und die das Verursacherprinzip missachtende VCS-Initiative ohne Gegenvorschlag rasch zur Abstimmung bringt.