Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft

Anlässlich ihrer Medienorientierung vom Mittwoch 11. August 2010 präsentiert die SVP Schweiz ihre Lagebeurteilung zur Entwicklung in der Schweizer Landwirtschaft und zur Agrarpolitik des Bundes. Sie SVP setzt sich ein für die Erhaltung und Stärkung einer vielfältigen und multifunktionalen Schweizer Landwirtschaft. Die Produktion von Nahrungsmitteln im Inland erachtet die SVP als zentralen Beitrag für die Ernährungssouveränität unseres Landes. Sie fordert deshalb eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit durch die Umsetzung folgender zehn Punkte:

• Sofortiger Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsab-kommen sowie Ausklammerung des Agrarbereichs im Rahmen der WTO-Verhandlungen;
• Künftig sollen Gesuche der Schweizer Milchproduzenten zur Allgemeinverbindlichkeit der privatrechtlichen Mengensteuerung, nötigenfalls durch gesetzliche Anpassungen, genehmigt werden;
• Verzicht auf Senkung oder Abschaffung von Importzöllen, wenn dadurch bestimmte Zweige und Wertschöpfungsketten in der Schweizer Landwirtschaft zerstört werden;
• Erhalt der Viehwirtschaft und Viehzucht durch Förderung der Viehexporte (Beibehaltung des Artikels 26 des Landwirtschaftsgesetzes) sowie Entlastung der Alpviehtransporte von der LSVA;
• Förderung produktionsorientierter Bewirtschaftung zwecks Erhalt der eigentlichen Produktionstätigkeit und des Know-hows statt einseitiger Ausrichtung auf leistungs-unabhängige Direktzahlungsbeiträge;
• Erhalt einer strukturell vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft in der Schweiz, welche die dezentrale Besiedelung des Landes sowie Pflege des Kulturlandes bewerkstelligen kann;
• Glaubwürdige und nachhaltige Unterstützung der eingeschlagenen Strategie der hohen Qualität für Schweizer Landwirtschaftsprodukte. Keine Verwässerung der Qualitätsanforderungen zwecks einseitiger Anpassung an ausländische Gesetze oder Erleichterung von Importen;
• Keine weiteren und unnötigen Verschärfungen kostentreibender Vorschriften für die Landwirtschaft, z.B. im Tier- und Umweltschutz, wo die Schweiz ein im internatio-nalen Vergleich sehr hohes Niveau erreicht hat;
• In gefährdeten Bereichen (z.B. Berglandwirtschaft) Erleichterungen und Eröffnung neuer Gestaltungs- und Wirtschaftsmöglichkeiten durch Lockerung des Raumplanungsgesetzes, zum Beispiel für den Agrotourismus;
• Die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln soll zu mindestens zwei Dritteln durch einheimische Produktion erzielt werden, dies als wichtiger Teil einer umfassenden Souveränitätssicherung.

Die SVP setzt sich mit aller Kraft für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein, welche die Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten sichert.