Energie-Krise: Die Schweiz braucht einen Strom-General

Um die absehbare Katastrophe abzuwenden, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG) den Bundesrat auf

• unverzüglich einen Strom-General einzusetzen mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten;
• die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
• jene Kantone und Städte in die Pflicht zu nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die Versorgungssicherheit gefährden.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 7. und 8. Januar in Bad Horn (TG), widmete sich der Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Stromversorgung. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, Bundesrat Guy Parmelin, alt Bundesrat Christoph Blocher sowie zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.

Als Referenten traten ausgewiesene Experten auf wie Dr. Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS). Sie umriss in ihrem Referat «Risikoanalyse der Schweiz 2020 – Einschätzung der Gefahren, insbesondere des Szenarios Blackout» auf die dringendsten Risiken für unser Land. Im Referat «Wie gut sind wir auf Krisen vorbereitet? Welche Veränderungen brauchte es?» zeigte Werner Meier, Delegierter des Bundes für wirtschaftliche Landesversorgung, auf, wo dringend Handlungsbedarf besteht. Hans E. Schweickardt, ehemaliger Generaldirektor EOS Holding und Präsident Swiss Electric, gab in seinem Referat eine Einschätzung zur Gefahr der Strommangellage ab und dazu, was nun zu tun ist. Vize-Bundeskanzler André Simonazzi sprach über die Lehren aus der Corona-Krise.

Dabei wurde erneut deutlich vor Augen geführt: Der Schweiz mangelt es bereits in zwei, drei Jahren, wenn nicht früher, vor allem im Winterhalbjahr an genügend Strom. Damit tritt die Katastrophe ein, vor der die SVP schon lange warnt. Eine Strommangellage hätte existenzbedrohende Folgen für die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand und hätte viel drastischere Auswirkungen auf unser Land als die Corona-Krise. Eine Strommangellage wird alle Menschen in der Schweiz hart treffen: Ohne Strom bricht das ganze Leben zusammen. Nahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden knapp, die Versorgung mit Geld ist nicht mehr gewährleistet, Heizen, Kochen, Duschen und vieles mehr wird nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein. Die Gesundheitsversorgung, der Verkehr und vieles mehr kommt zum Erliegen.

Die Haupterkenntnisse aus der Tagung:

1. Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Schweiz schlittert in eine absehbare Katastrophe.
2. Strom ist eine Schlüsselenergie für die Schweiz. Es gibt jedoch kein realistisches Konzept und auch keine verantwortliche Person, um die entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf:

• unverzüglich einen Strom-General einzusetzen und ihn damit zu beauftragen, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
• die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.
• jene Kantone und Städte in die Verantwortung zu nehmen, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.

Mit der grossen Gefahr einer Strommangellage oder gar länger anhaltendem Blackout besteht dringender Handlungsbedarf. Die SVP Schweiz wird deshalb auf die anderen bürgerlichen Parteien zugehen, um den Bundesrat mit vereinten Kräften dazu zu bringen, einen Strom-General zur Sicherung der Energieversorgung unsers Landes einzusetzen.