Schon 2024/25 wird die Schweiz vor allem im Winter nicht mehr genügend Strom haben. Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich an ihrer Sitzung in Kerenzerberg/Filzbach (GL) intensiv mit der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage befasst. Sie hat einstimmig beschlossen, dem Bundesrat in der Frühlingsession mit entsprechenden Vorstössen Beine zu machen, damit er endlich die Prioritäten richtig setzt und alles für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung tut.
Die links-grüne Energiestrategie 2050 ist klar gescheitert. Experten von Bund, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Wenn wir nicht sofort handeln, dann hat die Schweiz schon im Winter 2024/25 viel zu wenig Strom – mit katastrophalen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Den Beweis für den Ernst der Lage liefert die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga selber, in dem sie die drohende Strom-Mangellage fieberhaft mit Gaskraftwerken zu schliessen versucht.
Aus Sicht der SVP ist dies nutzlose Pflästerlipolitik. SP-Bundesrätin Sommaruga sollte endlich ihre ideologische Brille ablegen, das Scheitern der links-grünen Energiestrategie 2050 offiziell eingestehen und damit den Weg frei machen für echte Lösungen.
Die SVP-Fraktion nimmt den Auftrag, den die Delegierten der SVP Schweiz der Partei an ihrer Versammlung vom 15. Januar 2022 erteilt haben auf und wird in der Frühlingsession entsprechende Vorstösse einreichen mit dem Ziel, dass
– der Bundesrat endlich die Prioritäten richtig setzt und alles unternimmt, um eine kostengünstige und unabhängige Energieversorgung sicherzustellen;
– die verschiedenen ökologischen (Lenkungs-)Abgaben vollumfänglich zum prioritären Ziel einer sicheren Stromversorgung in der Schweiz eingesetzt werden;
– dort Verfahren zu straffen und Gelder einzusetzen sind, wo man Strom zum richtigen Zeitpunkt bekommt: nämlich für die Winterstromversorgung;
– der Bundesrat bei der Beurteilung der Lage nicht einzig auf das Parteigutachten der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) abstellt, sondern unverzüglich einen unabhängigen Strom-General einsetzt und diesen damit beauftragt, eine schonungslose Lage-Analyse vorzunehmen. Bis zum Sommer 2022 sind Varianten mit allen Vor- und Nachteilen aufzeigen, wie eine kostengünstige und unabhängige Energieversorgung für die Schweiz sicherzustellen ist.
SVP-Jasscup
Im Anschluss an die Sitzung nahmen die National- und Ständeräte in der Lintharena – Glarnerland am 21. Nationalen Jasscup mit mehr als 200 Jasserinnen und Jassern teil. Corona-bedingt, konnte der traditionelle SVP-Jasscup letztes Jahr nicht durchgeführt werden.
Impressionen vom 21. Jasscup
