Die Versorgung der Schweiz mit genügend und kostengünstiger Energie, respektive Strom, ist ein Verfassungsauftrag und zentral für den Wohlstand unseres Landes. Aufgrund der komplett gescheiterten links-grünen Energiestrategie 2050 droht uns im Winter der Strom auszugehen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Was tut die zuständige Bundesrätin, um die inländische Stromproduktion kurzfristig zu erhöhen? Die Bundeshausfraktion der SVP fordert Antworten.
Das Volk nahm 2017 die ideologische links-grüne Energiestrategie 2050 unter falschen Versprechungen an. Die SVP warnte damals vor explodierenden Kosten und vor Mangellagen – Befürchtungen, die eingetroffen sind.
Die SVP-Fraktion fordert in der laufenden Herbstsession mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat. Unter anderem will sie wissen, was der Bundesrat tut, um die inländische Stromproduktion kurzfristig zu erhöhen und ob der Bundesrat den Vorschlag von Markus Blocher unterstützt. Dieser hat unlängst in den Medien gefordert, mit Diesel betriebene Notstromaggregate von privaten Unternehmen permanent laufen zu lassen, um die drohenden Mangellage zu verhindern. Mit diesen Aggregaten könnte so viel Strom erzeugt werden wie mit dem KKW Gösgen.
Beim indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen extremen Gletscherinitiative beantragt die SVP-Fraktion Abtraktandierung des Geschäfts von der Agenda der Herbstsession. Denn mit dem indirekten Gegenvorschlag ist die Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament dabei, den Fehler der Energiestrategie 2050 zu wiederholen. Der Gegenvorschlag will das Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankern. Erreicht werden soll dies mit dem vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar bevor klar ist, wie die fossilen Energien kostengünstig, sicher und unabhängig ersetzt werden können.
Nahrungsmittel-Produktion hat Vorrang
Auch bei der Ernährungssicherheit entfernt sich der Bundesrat vom Verfassungsauftrag. Heute hätte im Ernstfall nur noch jeder oder jede Zweite in der Schweiz Essen auf dem Teller. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die extreme links-grüne Biodiversitäts-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ab. In der aktuellen Krise mit einem Krieg in Europa sollen unsere Bauern sicher nicht staatlich verordnet noch mehr Schmetterlinge zählen, sondern die Menschen in der Schweiz mit gesunden inländischen Lebensmitteln versorgen.
Die SVP-Fraktion spricht sich für Annahme der Armeebotschaft 2022 aus und begrüsst die Aufstockung beim Armee-Material etwa im Bereich Cyber. Die Kürzung bei der Munition lehnt sie hingegen ab, da dies zu Lasten der Ausbildung gehen würde. Weiter bekräftigt die SVP-Fraktion ihre Forderungen nach einer Stärkung der Armee. So sind die neuen F/A-35A-Flugzeuge umgehend, spätestens aber bis März 2023, zu bestellen. Die Tiger F-5 sind so lange im Einsatz zu lassen, bis das neue Luftwaffensystem vollständig eingeführt ist. Die Tiger F-5 sind unverzichtbar bei der Ausbildung – etwa bei der Zieldarstellung oder beim Luft-Luft-Schiessen.
