Die SVP nimmt das Ja zum Stromgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Man hat der Bevölkerung einmal mehr falsche Versprechungen gemacht.
Die Schweiz wird keine «sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» bekommen, wie die Sieger behaupten. Das Gegenteil ist der Fall: Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für sehr viel Geld – und eine massive Verschandelung der Natur.
Mit dem neuen Stromgesetz werden Flatterstrom-Projekte subventioniert, die unser Versorgungsproblem nicht lösen. Der gigantische Netzausbau wird Milliarden Franken kosten – und die Haushalte müssen diesen Irrweg mitfinanzieren. Die Stromrechnungen werden nochmals viel teurer werden.
Auch wenn die Befürworter im Abstimmungskampf das Gegenteil behaupteten: Es wird auch ein böses Erwachen für die Gemeinden und die Bevölkerung geben. Um die Wind- und Solarparks rasch und ohne Hindernisse bauen zu können, werden sie als «im nationalen Interesse» deklariert. Die Folge: Naherholungsgebiete, Alpen, Wälder und Nutzflächen werden vollgepflastert, ohne dass sich die lokale Bevölkerung richtig wehren kann. Das nationale Interesse geht vo
Alle Parteien ausser der SVP versprachen im Abstimmungskampf, dass die Stromkosten nicht steigen würden, die Landschaft nicht verschandelt werde und die Gemeinde- und Bürgerrechte gewahrt blieben. Die Gewinner haben das nun zu gewährleisten und die Verantwortung dafür zu übernehmen Die SVP fordert, dass nun endlich die beiden grossen Tabus der Energieversorgungsproblematik angegangen werden:
Ein doppeltes Nein zu den untauglichen Krankenkassen-Initiativen
Die SVP ist erfreut, dass beide Krankenkassen-Initiativen abgelehnt wurden. Die Prämien-Initiative der SP hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken verursacht. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozent erhöht werden müssen. Das sind pro Haushalt rund 1200 Franken Mehrkosten. Die Bevölkerung hat diese verstecke Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes durchschaut.
Die linke Prämien-Initiative hätte zudem jene Kantone bestraft, die weniger hohe Gesundheitskosten pro Person haben. Das sind insbesondere die ländlichen Kantone der Deutschschweiz. Mit der Ablehnung der Prämien-Initiative tritt nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verpflichtet viele Kantone, die Prämienverbilligungen zu erhöhen. Zudem werden jene Kantone belohnt, die ihre Gesundheitskosten besser im Griff haben und effizienter arbeiten. Insbesondere die Zentral- und Ostschweizer Kantone haben in diese Richtung bereits vielversprechende Massnahmen ergriffen.
Grundsätzlich teilt die SVP die Einschätzung, dass es mit dem hohen Wachstum der Gesundheitskosten und den immer höheren Prämien so nicht weitergehen kann. Eigenverantwortung und Selbstvorsorge müssen sich für die Versicherten wieder mehr lohnen. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte hat zwar den richtigen Titel, kann aber das eigene Versprechen nicht einlösen: Sie ist nicht umsetzbar oder würde zu einer chaotischen Zweiklassen-Medizin führen. Prämienverbilligungen à la SP sind Mogelpackungen: Sie enthalten keinen Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Im Gegenteil: Sie pumpen noch mehr Geld ins System. Einem Teil der Bevölkerung würden die Prämien subventioniert und der Rest der Bevölkerung muss diese Prämiensubventionen über massiv höhere Steuern finanzieren. Das ist weder gerechnet noch zielführend.
Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde deutlich abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung sieht keine Notwendigkeit, den bestehenden Bundesartikel 10 zu präzisieren, um einen möglichen Impf-Zwang zu verhindern.
Es ist allerdings auch festzuhalten, dass bis jetzt keine richtige Aufarbeitung der Corona-Politik mit ihren teilweise drastischen Eingriffen in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, Ausgangssperren, Zertifikaten, Besuchsverboten und der Diskriminierung ungeimpfter Personen stattgefunden hat. Die Kosten der Corona-Politik von rund 30 Milliarden Franken werden den Bundeshaushalt noch lange belasten.
