SVP als Stimme der bürgerlichen Wähler

(SVP) An ihrer Sitzung vom 18. Dezember hat die SVP-Bundeshausfraktion eine fundierte Diskussion über den Auftrag der SVP als bürgerliche Oppositionspartei geführt. Der einstimmig gefasste Beschluss vom 4. Dezember wurde dabei bestätigt.

An ihrer Sitzung vom 18. Dezember hat die SVP-Fraktion mit 60 zu 3 Stimmen folgenden Beschluss gefasst:

1. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Samuel Schmid sind nicht Mitglied der SVP-Bundeshausfraktion.
2. Da die SVP-Fraktion nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, muss sie den Wählerauftrag der SVP in der Opposition wahrnehmen.
3. Sie wird dies wie bisher als geschlossene Fraktion ohne Unterfraktionen und ohne institutionalisierte Untergruppen tun.

Bern, 18. Dezember 2007