SVP-Delegiertenversammlung findet in Grenchen statt

(SVP) Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei vom 30. September kann definitiv nicht im Kanton Jura stattfinden. Damit ist es linken Aktivisten gelungen, eine derartige Verunsicherung auszulösen, dass die grösste Schweizer Regierungspartei gezwungen wurde, ihre Versammlung von Ende September in einen anderen Kanton zu verlegen.

Was im Jura stattgefunden hat, ist staatspolitisch höchst bedenklich: Die Demonstrationsaufrufe linker Aktivisten führten dazu, dass die Gemeinde Bassecourt den bereits unterzeichneten Mietvertrag über die lokale Festhalle kurzerhand widerrief. Damit ist es jurassischen Aktivistenkreisen offensichtlich gelungen, die Durchführung einer Versammlung der grössten Schweizer Regierungspartei erfolgreich zu verhindern. Diese Tatsache ist alarmierend; solche linken Aktivisten sind ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Nach der kurzfristigen Absage der Gemeinde Bassecourt hat die SVP zahlreiche Varianten und weitere Lokalitäten im Kanton Jura geprüft, um ihre ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 30. September durchzuführen. Bedauerlicherweise konnte keine andere Lokalität gefunden werden. Der Zeitdruck zwang die Parteispitze schliesslich, in einen anderen Kanton auszuweichen.

Die Parteispitze hat mit der SVP Jura vereinbart, ein neues Versammlungsdatum für 2008 ins Auge zu fassen. Die SVP dankt der Kantonsregierung des Kantons Jura für die Zusammenarbeit und das Angebot, bei der Organisation der nächsten Versammlung behilflich zu sein.

Die Delegiertenversammlung vom 30. September wird am Jurasüdfuss, in der Stadt Grenchen (SO), stattfinden. Die SVP des Kantons Solothurn hat sich spontan bereit erklärt, diesen Anlass durchzuführen. An besagter DV werden die Delegierten der SVP ihre Parole zur Kohäsionsmilliarde (Volksabstimmung vom 26.11.) fassen.

Bern, 15. September 2006