SVP enttäuscht über weitreichende Zugeständnisse an Deutschland

Die SVP hat von der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls zum Quellensteuerabkommen mit Deutschland Kenntnis genommen. Sie ist enttäuscht, dass der Bundesrat dabei weitreichende Zugeständnisse gemacht hat. Grundsätzlich wird das Modell einer Abgeltungssteuer von der SVP unterstützt. Die Abgeltungssteuer orientiert sich an der Verrechnungssteuer in der Schweiz, schützt die Privatsphäre der Bankkunden und berücksichtigt die steuerlichen Ansprüche anderer Staaten. Bedauerlich ist aber, dass der Bundesrat mit dem nun unterzeichneten Ergänzungsprotokoll den wahltaktisch motivierten Forderungen aus Deutschland weiter nachgegeben hat und dabei in wichtigen Punkten vom ursprünglichen Abkommen vom September 2011 abweicht. Die SVP wird darum die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls und des gesamten Abkommens genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen.

Bern, 5. April 2012