Die Schweizerinnen und Schweizer haben die SVP heute erneut zur stärksten Partei des Landes gemacht…
Die Schweizerinnen und Schweizer haben die SVP heute erneut zur stärksten Partei des Landes gemacht. Und dies, obwohl alle anderen Parteien, die Medien und die Behörden die SVP in den letzten vier Jahren mit allen Mitteln bekämpft haben. Die Schwächung der Partei, die zur Schweiz steht, ist damit nicht gelungen. Die SVP wird in der kommenden Legislatur alles daran setzen, um den Vertrag mit dem Volk durchzusetzen. Mit dem heutigen Wahlergebnis ist auch die Ausgangslage bezüglich der Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat geklärt. Die SVP hat gemäss Konkordanz klar Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nur mit einer Doppelvertretung der grössten drei Parteien im Bundesrat können die grossen Herausforderungen des Landes in der kommenden Legislatur gemeistert werden.
Mit dem heutigen Ergebnis hat die SVP die klare Führungsrolle in der schweizerischen Politik bestätigt und wird ihre Wahlversprechen umsetzen. Dabei steht für die SVP als Richtschnur der „Vertrag mit dem Volk“ im Zentrum, welcher am 27. August 2011 in Zürich von den National- und Ständeratskandidaten unterzeichnet wurde. Konkret bedeutet dies:
• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
• Wir wollen die Masseneinwanderung stoppen.
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.
Für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats vom 14. Dezember 2011 ist die Ausgangslage damit ebenfalls geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei im Bundesparlament (2. Hochrechnung SRG um 21.00 Uhr: 25.9% gegenüber der SP, 18.1%, FDP mit 15.3%, resp. der CVP mit 13.1%) und hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Sie wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre wie die EU-Frage, die Zuwanderungsproblematik, die zunehmende Kriminalität, die Sicherung der Sozialwerke und den Erhalt der Arbeitsplätze im Land gefunden werden. Das weitere Vorgehen in Sachen Bundesratswahlen wird der Fraktionsvorstand am 27. Oktober 2011 festlegen.
