Der Vorstand der SVP-Fraktion hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung eine umfassende Auslegeordnung über die Bundesratswahlen vorgenommen. Im Vorstand ist der Druck für eine eigene SVP…
Der Vorstand der SVP-Fraktion hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung eine umfassende Auslegeordnung über die Bundesratswahlen vorgenommen. Im Vorstand ist der Druck für eine eigene SVP-Kandidatur gestiegen.
Der Fraktionsvorstand der SVP Schweiz hat heute in Bern eine umfassende Auslegeordnung über die Bundesratswahlen vom 16. September 2009 vorgenommen. Er verurteilt die intransparente „Päcklipolitik“ der Abwählerpartei CVP mit den Linken. Diese Koalition hat bereits Christoph Blocher abgewählt und hätte Ueli Maurer fast verhindert. Mit von der Partie waren damals auch die Freisinnigen und Liberalen aus der Suisse Romande. Die Gefahr ist daher gross, dass jetzt die CVP von der linken Seite ein Gegengeschenk für die Unterstützung zur Abwahl von Christoph Blocher erhält.
Die SVP steht zur Konkordanz und ist mit 28,9 Prozent die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SVP hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Auch wenn weit weniger stark, so ist die FDP mit 17,7 Prozent ebenfalls deutlich stärker als die CVP, welche bei den letzten Wahlen 14,5 Prozent erreichte. Nach den Regeln der Konkordanz hätten damit die drei wählerstärksten Parteien SVP, SP und FDP Anspruch auf zwei Sitze, die CVP auf einen Bundesratssitz. Es existiert nun eine Vakanz, und zwei Parteien können nach den Regeln der Konkordanz berechtigten Anspruch auf den Sitz erheben, die SVP und die FDP, wobei der Anspruch der SVP viel grösser ist.
Innerhalb des Fraktionsvorstandes herrschen daher zwei Strömungen vor. Unter der Bedingung, dass die FDP einen Kandidaten nominiert, der von der SVP-Fraktion getragen werden kann, möchte ein Teil des Fraktionsvorstandes in diesem Fall eine FDP-Kandidatur unterstützen.
Der andere Teil der Fraktion möchte mit einer eigenen Kandidatur antreten. Aus heutiger Sicht steht dabei der angesehene Freiburger Unternehmer Jean-François Rime im Vordergrund. Jean-François Rime würde als Inhaber zweier Firmen die dringend notwendige technische, wirtschaftliche und unternehmerische Fachkompetenz im Bundesrat verstärken.
Der Fraktionsvorstand wird der Fraktion beantragen, nicht vor dem 8. September 2009 darüber zu entscheiden, ob sie bei der Bundesratswahl vom 16. September 2009 selber antritt oder wen sie gegebenenfalls unterstützt.
