Nachdem das Schengen/Dublin-System zusammengebrochen ist und Deutschland sowie Österreich wieder Grenzkontrollen durchführen, fordert die SVP den Bundesrat mit einem heute übermittelten Brief auf, umgehend zu handeln und die Interessen des Landes zu schützen, damit die Migrationsströme nun nicht in unser Land umgeleitet werden. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat sofort zusammenzutreten. Die Grenzen sind umgehend zu kontrollieren und zu sichern. Ebenso wird die SVP-Fraktion im Parlament eine ausserordentliche Session verlangen, in der systematische Grenzkontrollen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beschlossen werden könnten, falls der Bundesrat jetzt nicht handelt.
In der ausserordentlichen Session, welche in den kommenden Tagen so rasch wie möglich durchzuführen ist, verlangt die SVP mit einer Motion die Sicherung der Schweizer Grenzen über systematische Kontrollen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Das Grenzwachtkorps kann bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines entsprechenden Assistenzdienstes unterstützt werden.
Im gleichen Sinn wird der Bundesrat mit einem Brief aufgefordert, umgehend zu handeln, da nur er die Möglichkeit und die Kompetenzen hat, rasch Massnahmen zu ergreifen und umzusetzen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Schweizer Grenze systematisch sichern – Zuwanderung kontrollieren
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Das Schengen/Dublin-System ist in den vergangenen Tagen zusammengebrochen. Massive Migrationsströme befinden sich nach der Bekanntgabe Deutschlands, keine Kriegsvertriebenen mehr in andere Dublin-Staaten zurückzuschicken, auf dem Weg durch Europa. Die Leute werden teilweise nicht mehr registriert und sind nicht bereit, sich in den Erstankunftsländern Europas aufzuhalten. Anstatt im ersten sicheren Staat Zuflucht zu suchen, stellen sie den Anspruch, selber wählen zu können, in welchem europäischen Staat sie sich niederlassen möchten.
Die Lage ist ausser Kontrolle geraten. Als Sofortmassnahme führt Deutschland nun seit gestern wieder Grenzkontrollen durch und hat nach dem Dublin-System damit auch das Schengen-System ausser Kraft gesetzt. Andere Staaten haben ebenfalls eigenständige Massnahmen angekündigt.
Wir fordern den Bundesrat vor diesem Hintergrund auf, umgehend die Interessen der Schweiz zu schützen. Dazu gehört vorab die Sicherung der eigenen Grenzen über systematische Kontrollen und die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Damit kann auch dem Schlepperwesen der Boden entzogen werden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die Schweiz – anstelle von Deutschland – kurzfristig zum neuen Zielland für eine unkontrollierte Migration wird. Das Grenzwachtkorps könnte bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines Assistenzdienstes unterstützt werden.
Der Bundesrat hat nun rasch zu handeln und in dieser heiklen Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüssen
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI
Der Parteipräsident Der Fraktionspräsident
Toni Brunner Adrian Amstutz
Nationalrat Nationalrat
