SVP fordert dringliche Benzinpreis-Debatte

(SVP) In der bevorstehenden Session fordert die SVP eine dringliche Debatte über die explodierenden Erdöl- und Benzinpreise. Die laufende Entwicklung würgt das sanfte Wirtschaftswachstum schon im Entstehen ab und ist insbesondere für die Randregionen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, aber auch für die Gesamtwirtschaft von Bedeutung. Zwei Modelle können nach Ansicht der SVP rasch umgesetzt werden und zu einer wesentlichen Entlastung führen.

Die Verantwortung für die überhöhten Treibstoffpreise nur den Rohölspekulanten, Erdölproduzenten oder Sturmschäden zuzuschreiben wäre falsch. Denn bei jeder Tankfüllung Benzin verdient der Bund heute um die 50 Prozent. Wer also für 80 Franken tankt, bezahlt gut 40 Franken an den Bund. Damit profitiert der Bund über die Mineralöl- und die Mehrwertsteuer ungemein von steigenden Treibstoffpreisen. Dieser Mechanismus ist in höchstem Masse wirtschaftsunverträglich. Denn nicht nur die Marktpreise für Erdöl- oder Benzin sind das Problem, sondern auch die dadurch entstehende Steuerbelastung.

Betroffen sind längst nicht mehr nur treibstoffintensive Wirtschaftszweige, sondern der gesamte Wirtschaftsplatz Schweiz und seine Bevölkerung. Die schweizerische Wirtschaft ist konjunkturbedingt nicht in der Lage, den durch die gestiegenen Treibstoffpreise zügellosen Appetit der Steuerbehörden zu stillen. Eine Senkung würde die Grenzregionen beleben, die Flexibilität des Wirtschaftsstandorts beweisen und letztlich den Bundeshaushalt gar nicht belasten.

Die SVP fordert eine rasche substanzielle Senkung des Literpreises Benzin um mindestens 30 Rappen und hält zwei Modelle als Varianten oder in Kombination für durchführbar:

• Modell 1: Weil die Kassen für den Strassenbau prall gefüllt sind, ist die Streichung des Mineralölzuschlags überfällig. Der Mineralölzuschlag wird inzwischen verfassungswidrig erhoben. (Die SVP hat diese Forderung bereits nach der Ablehnung der Avanti-Initiative gestellt). Mit dieser Massnahme könnten Preissenkungen im Umfang von 30 Rappen pro Liter erzielt werden.
• Modell 2: Die Belastung durch die Mineralölsteuer nimmt bei steigenden Benzinpreisen stufenweise ab. Damit ist gewährleistet, dass der Anteil Steuern und Abgaben die steigenden Treibstoffpreise nicht zusätzlich verteuert und der Bund nicht als Kostentreiber auftritt.

Definitiv nicht in Frage kommt für die SVP eine zusätzliche Belastung durch eine CO2-Abgabe.

Bern, 13. September 2005