Die Bundesschulden können wegen der verschwenderischen rot-grünen Finanzpolitik, die von den Mitte-Parteien allzu oft gestützt wird, nicht abgebaut werden. Im Gegenteil: Sie steigen weiter, obwohl…
(SVP) Die Bundesschulden können wegen der verschwenderischen rot-grünen Finanzpolitik, die von den Mitte-Parteien allzu oft gestützt wird, nicht abgebaut werden. Im Gegenteil: Sie steigen weiter, obwohl die Wirtschaftslage günstig ist. Der Bund gibt trotz wachsenden Erträgen immer mehr Geld aus (+4,3 Prozent im Jahr 2007). Von Budgetdisziplin keine Spur. Prompt sieht der Finanzplan 2008-2010 wieder Defizite in Milliardenhöhe vor. Diese Situation ist im Hinblick auf die kommenden Generationen unhaltbar. Deshalb fordert die SVP-Bundeshausfraktion ein Entlastungsprogramm 08.
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom Freitag und Samstag in Muotathal den Voranschlag 2007 des Bundes behandelt. Die SVP wird den Voranschlag 2007 ablehnen. In der Finanzkommission des Nationalrats hat die SVP 30 Kürzungsanträge in der Höhe von insgesamt 325 Mio. Franken gestellt. Sie wurden von der Mitte-Links-Mehrheit grösstenteils abgelehnt, denn SP, Grüne, CVP und FDP wollen im Wahljahr offenbar niemandem mit Ausgabenreduktionen wehtun. Aus wahltaktischen Gründen nehmen diese Parteien ein erneutes Abrutschen in die roten Zahlen in Kauf.
Es werden derzeit zwar Gewinne in der Bundesrechnung ausgewiesen (935 Mio. Franken im Voranschlag 2007), doch diese sind zu gering für die wirtschaftlich guten Zeiten, in denen wir uns heute befinden. Die Gewinne basieren lediglich auf gesteigerten Mehreinnahmen aus verschiedenen Steuern (+9,2 Prozent). Von Schuldenabbau kann keine Rede sein. Zudem weist der Finanzplan auf düstere Jahre in der Bundesrechnung hin. Es lauern Milliardenverpflichtungen, etwa für Lücken in der Bundespensionskasse Publica, für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (Stichwort „Neat“) und die Einführung des NFA (Finanzausgleich). Für die SVP ist klar, dass es bereits 2008 ein weiteres Entlastungsprogramm braucht. Ziel muss es sein, die sich abzeichnenden Bundesdefizite der nächsten Jahre aufzufangen, zu verhindern und wenn immer möglich bestehende Schulden abzubauen.
Nach der Sitzung verschoben sich die Parlamentarier in den Kantonshauptort. Bundesrat Samuel Schmid und die Nationalräte Hansruedi Wandfluh sowie Peter Föhn, diskutierten im Kollegium Schwyz mit Politikern und Unternehmern der Region Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen.
Fraktionssitzung in Muotathal, 25. November 2006
