Die SVP ist vom mutlosen Beschluss der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht. Die Kommission hat entschieden, die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sämtliche Vorschläge, die Gebührenhöhe zu senken, wurden verworfen: Die Kommission will stur am Status Quo festhalten und keinen Rappen einsparen. Vor diesem Hintergrund hat die SVP einen Gegenentwurf eingereicht, der eine Gebührenhalbierung fordert. So hat das Parlament eine Alternative, welche in der Herbstsession diskutiert werden kann.
Seit Monaten führen National- und Ständerat die „Service public“-Diskussion. Bereits der „Service public“-Bericht des Bundesrates zeigte auf, dass der Grundversorgungsauftrag an die SRG überarbeitet und klarer formuliert werden muss. Die SRG soll sich, so selbst der Bundesrat, klarer von kommerziellen Anbietern unterscheiden und da und dort auch auf Angebote verzichten, welche bereits von Privaten erbracht werden. Die Debatte indessen führte bislang zu keinen Resultaten: Sämtliche Reformvorschläge wurden verworfen – so auch die heute präsentierten Gegenvorschläge zur No Billag-Initiative.
Die No Billag-Initiative will die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten und fordert einen gänzlich privat organisierten Medienmarkt. Dieser Position steht die Haltung der SRG, des Bundesrates, des Ständerates und der Kommissionsmehrheit gegenüber, welche am Status Quo festhalten und keine Einsparungen bei der SRG vornehmen will. Dass selbst ein Antrag verworfen wurde, welcher die SRG-Mittel auf 1,1 Mia. Franken plafonieren wollte (Einsparungen von 8,5% gegenüber heute), spricht Bände. Was für jedes KMU eine Selbstverständlichkeit ist, soll für die SRG nicht gelten.
Die SVP kämpft für die Interessen der Konsumenten und Gebührenzahler. Es kann nicht angehen, dass in einer Zeit des technologischen Wandels, wo die Medienvielfalt dank dem Internet so gross ist wie nie zuvor, den staatlichen Radio- und Fernsehsendern immer mehr Mittel zugesprochen werden. Die Verwaltung denkt sogar daran, diese Mittel künftig auch für staatliche Internetangebote zu verwenden. Dass dies zu weiteren Marktverzerrungen zu Lasten privater Anbieter führt, ist klar. Die SVP ist enttäuscht, dass sie als einzige bürgerliche Partei eine liberale Medienpolitik vertritt und für eine Senkung der Billag-Gebühren einsteht.
Mit dem Minderheitsantrag auf eine Gebührenhalbierung hat der Nationalrat im Herbst die Chance, einen Kompromiss zwischen Abschaffung der Gebühren und der heutigen Regelung zu finden. Gelingt dies nicht, stellt sich für die SVP ernsthaft die Frage, ob die Unterstützung der No Billag-Initiative der einzige Weg ist, um für eine liberale, vielfältige Medienlandschaft einzustehen.
