SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung

Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert. Insbesondere die Trennung von Ausbildungs- und Einsatz-verantwortung führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft der Armee heute nicht mehr gegeben ist und dass sich der Ausbildungsstand der Truppe rasch und markant verschlechtert. Die SVP präsentierte heute an einer Pressekonferenz in einem neuen Positionspapier ihre Forderungen zur Ausbildung in der Armee.

Die Schweiz steht, wenn sie ihre Neutralität sorgfältig bewahrt, nicht vor der Aufgabe, einen grossen Krieg zu gewinnen. Jedoch muss unser Land aufzeigen können, dass sich ein Angriff auf die Schweiz nicht lohnt und wir zu Verteidigungszwecken über eine einsatzfähige, starke Armee verfügen. Dieses Ziel verfolgt die SVP seit langem und hat aufgrund der aktuellen, desolaten Situation der Armee schon im Oktober erste Positionspapiere zur strategischen Lage und zum Armeeauftrag prä-sentiert. Nach den heute vorgestellten Forderungen zur Ausbildungen werden in den kommenden Monaten weitere Analysen – etwa zur Führung und zur Logistik – folgen.

Im Rahmen der Armeereform XXI wurde die Ausbildungsverantwortung von der Einsatzverantwortung getrennt. Die traditionelle, während Jahrzehnten bewährte Milizausbildung in der Schweizer Armee wurde aufgegeben. Den Milizkadern wird die Möglichkeit verwehrt, beim Abverdienen Führungserfahrung zu sammeln, danach müssen diese völlig unvorbereitet in den Wiederholungskursen die Mannschaft ausbilden. Die sich mehrenden Unfälle in Wiederholungskursen, sind nur eine Folge dieses gescheiterten Konzepts.

Das Ziel der Ausbildung in der Armee muss darin bestehen den Wehrmann zu höchs-ter Leistungsfähigkeit zu bringen – technisch wie mental. Dabei steht der Verteidigungsauftrag im Vordergrund. Eine Armee ist entweder kriegsgenügend – oder sie ist keine ernstzunehmende Armee.

Zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee fordert die SVP deshalb, dass das Ausbildungskonzept angepasst wird. Insbesondere gilt es:

• Alle Ausbildung in der Armee konsequent aufs Ziel «Kriegsgenügen» auszurichten.
• Die Ausbildung der Armee muss jede Einheit befähigen, im Ernstfall in der schwierigsten Situation (Überraschungsschlag) zu bestehen, nicht bloss in der wahrscheinlichsten Lage.
• Die Trennung der Einsatzverantwortung von der Ausbildungsverantwortung ist aufzuheben. In der Milizarmee muss dem Kommandanten, der seine Einheit in den Einsatz zu führen hat, auch die volle Verant-wortung für die Ausbildung seiner Einheit übertragen werden.

Darüber hinaus muss die Armee auch die technische Bereitschaft wieder selber übernehmen. Die Bestrebungen von politischen Kreisen, welche die Heimabgabe der Armeewaffe und der Munition verbieten wollen, sind dem Ausbildungsstand der Truppe abträglich und stellen den Grundgedanken der Miliz in Frage. Deshalb fordert die SVP ein freiheitliches Waffenrecht, welches die Heimabgabe von Ordonnanzwaffe und Munition weiterhin ermöglicht.

Bern, 17. Februar 2009