Im Juni stimmen die Schweizer über den Schengen/Dublin-Vertrag mit der EU ab. Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum ist der erste Schritt in die EU – quasi ein Teilbeitritt der Schweiz zur…
(SVP) Im Juni stimmen die Schweizer über den Schengen/Dublin-Vertrag mit der EU ab. Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum ist der erste Schritt in die EU – quasi ein Teilbeitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Der Bundesrat beteuert hingegen, dass es bei Schengen nicht um einen EU-Beitritt durch die Hintertüre gehe. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich und endgültig den Tatbeweis für seine Behauptungen zu erbringen und das bei der EU deponierte Beitrittsgesuch der Schweiz noch vor der Schengen-Abstimmung zurück zu ziehen.
Am 26. Mai 1992 hat die Schweiz ohne Volksabstimmung bei der EU offiziell ein Beitrittsgesuch deponiert. Nach verlorener EWR-Abstimmung hat der Bundesrat das Gesuch dann am 6. Dezember 1992 „eingefroren“. Seither wurde der Rückzug dieses Beitrittsgesuchs mehrmals ohne Erfolg gefordert.
Mit dem hängigen Beitrittsgesuch wird der EU wie der Schweizer Bevölkerung nichts anderes signalisiert, als dass die Schweiz der EU beitreten möchte. Dies ist jedoch keineswegs der Fall (s. überwältigende Ablehnung der Volksinitiative „Ja zu Europa“). Die Bevölkerung will der EU nicht beitreten. Mit seinem Festhalten am EU-Beitrittsgesuch verletzt der Bundesrat den klaren Volkswillen.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über Schengen/Dublin hält der Bundesrat bei jeder sich bietenden Gelegenheit fest, dass Schengen keinen Schritt Richtung EU-Beitritt darstelle. Die SVP erwartet vom Bundesrat jetzt Taten statt Worte! Wenn dem nämlich so ist, muss der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch noch vor der Schengen-Abstimmung zurückziehen. Tut er das nicht, muss man davon ausgehen, dass die Landesregierung die Schweiz in die EU führen will und Schengen/Dublin eben doch ein wichtiger Schritt in diese Richtung darstellt. Das Volk hat ein Anrecht darauf, zu wissen, worum es bei der Schengen-Abstimmung im Juni wirklich geht.
Mit einer heute im Parlament eingereichten Motion fordert die SVP den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs noch vor der Abstimmung über Schengen/Dublin.
Bern, 28. Februar 2005
