Der Fraktionsvorstand und das Büro des leitenden Ausschusses der SVP verabschiedeten die Vernehmlassungsantworten zu den Bilateralen Verträgen II und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Für…
(SVP) Der Fraktionsvorstand und das Büro des leitenden Ausschusses der SVP verabschiedeten die Vernehmlassungsantworten zu den Bilateralen Verträgen II und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Für die SVP steht das Dossier Schengen/Dublin im Vordergrund, welches die Partei klar ablehnt. Die SVP fordert den Bundesrat zudem auf, das Dossier Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Im April 2003 bekannte Bundesrätin Calmy-Rey, dass die „bilateralen Verhandlungen II der längerfristigen Europastrategie des Bundesrates“ entsprechen, da man so „den Boden für den EU-Beitritt bereiten“ könne. Dieses Vorgehen und auch das Ziel des EU-Beitritts lehnt die SVP entschieden ab.
Es ist bekannt, dass das Übereinkommen von Schengen zwischen den EU-Staaten nicht geschlossen wurde, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern schlicht und einfach um die Grenzen zwischen den EU-Staaten abzubauen. Deshalb ist es völlig unverständlich, weshalb der Bundesrat dem Volk Schengen unter dem Aspekt „Mehr Sicherheit“ verkaufen will. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist der Sicherheit zwangsläufig abträglich.
War der Bundesrat im Jahre 1999 noch überzeugt davon, dass mit Schengen „Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich“ seien, behauptet er nur fünf Jahre später plötzlich das Gegenteil. Trotzdem: Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften untersteht gemäss Art. 140 Abs. 1 lit. b der Bundesverfassung dem obligatorischen Referendum. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die demokratischen Volksrechte zu achten und das Dossier Schengen/Dublin dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Wenn der Bundesrat die Vorlagen am Volk vorbei mogeln will, wird die SVP das Referendum ergreifen.
In einer weiteren Vernehmlassungsantwort lehnt die SVP auch die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten ab. Nachdem offenbar selbst führende Wirtschaftsverbände bereit sind, den Gewerkschaften hinsichtlich flankierender Massnahmen substantielle Zugeständnisse zu machen, ist für die SVP eine Zustimmung ausgeschlossen. Mit der Einführung flankierender Massnahmen wird die Schweiz keine Güter, sondern Arbeitsplätze exportieren. Diese Schwächung des Wirtschaftsstandorts bekämpft die SVP.
Bern, 10. September 2004
