Aus den Kantonen Waadt und Neuenburg sind der SVP verschiedene Fälle unvollständiger Wahlunterlagen bekannt geworden. Stets betraf es die SVP. Im Kanton Waadt fehlt beim fehlerhaften Wahlmaterial…
(SVP) Aus den Kantonen Waadt und Neuenburg sind der SVP verschiedene Fälle unvollständiger Wahlunterlagen bekannt geworden. Stets betraf es die SVP. Im Kanton Waadt fehlt beim fehlerhaften Wahlmaterial die SVP-Liste völlig, in Kanton Neuenburg ist der Wahlzettel zwar vorhanden, jedoch unbedruckt und leer.
Unter diesen Umständen kann keine gültige Wahl durchgeführt werden. Viele SVP-Wähler werden so von den National- und Ständeratswahlen ausgeschlossen. Die SVP verlangt daher, dass die Wahl mit den jetzigen Unterlagen unverzüglich gestoppt wird, neue Wahlunterlagen gedruckt und versandt werden und die Wahlen in den betroffenen Kantonen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sollten die Behörden am Wahltermin vom 19. Oktober festhalten, behält sich die SVP eine Beschwerde vor.
Unabhängig vom Wahltermin verlangt die SVP eine Untersuchung zu den Unregelmässigkeiten und behält sich vor, Strafanzeige zu erstatten.
Bern, 9. Oktober 2003
