Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Aktienrecht und der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ befasst. Die Fraktion setzt sich für ein griffiges Aktienrecht ein, das Missbräuche bei den…
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit dem Aktienrecht und der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ befasst. Die Fraktion setzt sich für ein griffiges Aktienrecht ein, das Missbräuche bei den Vergütungen der Organe von börsenkotierten Unternehmen unterbindet. Sie unterstützt einstimmig die getroffene Einigungslösung in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ im Aktienrecht, auf welche sich die SVP-Parteileitung mit dem Initiativkomitee verständigt hat. Die SVP wird alles unternehmen, um dieser Lösung im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen, mit dem Ziel, dass die Initiative zurückgezogen wird. Stellt sich das Parlament gegen ein griffiges Aktienrecht, wird die SVP-Fraktion die Initiative unterstützen.
Die Einigungslösung in Form eines indirekten Vorschlags zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ im Aktienrecht nimmt wichtige Punkte der Initiative auf und entwickelt sie weiter. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Aufsicht über die Bezüge der leitenden Organe börsenkotierter Unternehmen. Dazu braucht es eine Stärkung der Aktionäre als Eigner der Unternehmen, die in der Lage sein müssen, in der Generalversammlung ihr Stimmrecht unverfälscht wahrzunehmen. Die SVP-Fraktion wird nun die Einigungslösung in Form von Anträgen in die Rechtskommission des Nationalrates tragen und sich für die Verabschiedung einer griffigen Revision des Aktienrechts durch das Parlament einsetzen. Stimmt das Parlament einer solchen Lösung zu, hat das Initiativkomitee angekündigt, die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ zurückzuziehen. Ist das Parlament gegen ein griffiges Aktienrecht, wird die SVP die Initiative unterstützen.
