Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Birmensdorf/ZH getroffen. Dabei wurde eine Lagebeurteilung nach der Abstimmung zur Masseneinwanderung-Initiative vom 9. Februar vorgenommen. Die Fraktion sieht die Zustimmung zur Initiative insbesondere auch als Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie fordert den Bundesrat auf, nun rasch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative zu bilden, in welcher neben Vertretern der Verwaltung, der Kantone, der Branchen und Praktikern aus dem Migrationsbereich auch die Initianten eingebunden werden müssen. Zudem hat die Fraktion verschiedene Vorstösse zur kurzfristigen Behebung von Missständen im Migrationsbereich beschlossen.
Eine Mehrheit von Volk und Ständen hat sich am 9. Februar für die Rückkehr zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Dieser Auftrag muss nun rasch und konsequent umgesetzt werden. Die SVP-Fraktion erwartet hier – wie bei anderen in der Vergangenheit angenommenen Initiativen – die Einsetzung einer breit abgestützten Arbeitsgruppe, welche die Umsetzungsarbeiten vorantreibt und begleitet. Die SVP ist bereit, sich aktiv in eine solche Arbeitsgruppe einzubringen, wie sie dies bereits bei der Ausschaffungsinitiative unter Beweis gestellt hat.
Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in Form von Vorstössen in die kommende Session einbringen. Diese betreffen beispielsweise die Einschränkung des Familiennachzugs, die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen, die Regulierung der Zahl der Grenzgänger, die Beschränkung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen sowie die Missbrauchsbekämpfung.
Die Fraktion fordert den Bundesrat zudem auf, den Volksentscheid im Ausland korrekt und loyal zu vertreten. Dabei ist der EU klar zu machen, dass die Schweiz weder Mitglied der Union noch Teil des europäischen Binnenmarktes ist, sondern ein eigenständiger und weltoffener Staat, der gewillt ist, seine Unabhängigkeit zu bewahren.
Vor der Fraktionssitzung haben zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion an einem von Nationalrat Hans Egloff organisierten Wirtschaftsforum in Weiningen teilgenommen und sich mit Vertretern von Unternehmen aus der Region getroffen und ausgetauscht.
