SVP-Fraktion fordert grundsätzliche Aufgabenüberprüfung und Rückkehr zu maximal 60 Milliarden Franken Bundesausgaben

An der letzten Fraktionssitzung des Jahres, befasste sich die Bundeshausfraktion der SVP mit der schlechten Finanzlage des Bundes. Aus Sicht der SVP besteht dringender Handlungsbedarf – auch damit künftige Generationen keinen immensen Schuldenberg erben. Steuererhöhungen und das Aussetzen der verfassungsmässig vorgeschriebenen Schuldenbremse lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab.

Als Gastreferent nahm Christoph Blocher an der Fraktionssitzung teil. «Die Finanzen laufen aus dem Ruder», konstatierte auch der alt Bundesrat. Ohne Gegensteuer würde die Schweiz in die gleiche Misere laufen wie andere europäische Länder. «Ein Staat wie Deutschland, der einst an der Spitze stand, ist im Niedergang», so Blocher.

Er erinnerte an die 1970er Jahre, als sich die Schweiz in einer vergleichbaren Lage befand. Damals habe die SVP ein Kostensenkungspaket erarbeitet. Auch Christoph Blocher senkte in seiner Zeit im Bundesrat die Kosten in seinem Departement. Zum einen, indem er ein klares Sparziel vorgab, zum anderen indem er bei Amtsantritt einen Personalstopp aussprach und die Bewilligung von neuen Stellen zur Chefsache machte. «Das ist für die ganze Bundesverwaltung zu tun, damit unser Land nicht in deutsche Zustände kommt», so Christoph Blocher. Er sprach sich dafür aus, ein ganzheitliches Sparpaket auszuarbeiten, satt punktuelle Einsparungen vorzunehmen. «Die Kostensenkung ist keine politische, sondern eine Führungsaufgabe.»

Die SVP-Fraktion sprach sich einstimmig dafür aus, ein Positionspapier mit den entsprechenden finanzpolitischen Forderungen zu erarbeiten.

Wahl der Gremien der SVP-Fraktion
Zudem hat die SVP-Fraktion die ordentliche Neubestellung der Fraktionsgremien für die erste Legislaturhälfte (2024/2025) vorgenommen – Ständerat Jakob Stark (TG) ersetzt Ständerat Hannes Germann (SH) als Vorsitzender der Ständeratsgruppe und Vizefraktionspräsident.

Zusammensetzung Fraktionsvorstand 2024/2025