Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.
Die SVP-Fraktion fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen“. Bundesrat und Parlament sind auf dem besten Weg, den flexiblen Arbeitsmarkt, welcher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellt, zu opfern und reihenweise gewerkschaftlichen Extremforderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch in dieser Session soll mit der Einführung einer Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe eine neue, unsinnige Regelung eingeführt werden, welche letztlich mehr Bürokratie bringt und Arbeitsplätze in der Schweiz kosten wird.
Im Weiteren hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation rund um die Sicherung der Altersvorsorge beschlossen. Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die 1. und 2. Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen Säulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont für die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat wird deshalb von der SVP-Fraktion aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten.
