Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer…
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer belegt die FDP Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Landesregierung. Die CVP hat als viertstärkste Partei keinen Anspruch. Als Konsequenz daraus hat die SVP-Fraktion heute einstimmig beschlossen, dem CVP-Kandidaten an der morgigen Wahl keine Stimme zu geben. Nach den mit den beiden FDP-Kandidaten durchgeführten Hearings hat die SVP-Fraktion entschieden, Nationalrat Christian Lüscher zu unterstützen.
Die SVP steht zur Konkordanz. Sie lässt der FDP bei der Vakanz von Bundesrat Couchepin den Vortritt und stellt damit morgen den eigenen, am besten ausgewiesenen Anspruch auf den frei werdenden Sitz zurück. Einstimmig (61:0 Stimmen bei keiner Enthaltung) hat die SVP beschlossen, der CVP, welche keinen Anspruch hat, morgen keine Stimme zu geben.
Nach den durchgeführten Hearings hat sich die Fraktion mit 59 Stimmen für die Unterstützung des offiziellen FDP-Kandidaten Christian Lüscher ausgesprochen (2 Stimmen für Didier Burkhalter). Lüscher steht mit seinen Positionen der Politik der SVP näher als Ständerat Didier Burkhalter. Die SVP hat zur Kenntnis genommen, dass für die FDP beide Kandidaturen gleichwertig sind und kein Kandidat während des Wahlprozederes zurückgezogen wird, bevor er ausscheidet. Für den Fall, dass im Parlament Spiele getrieben werden, behält sich die SVP nach wie vor eine eigene Kandidatur mit Jean-François Rime vor.
Bern, 15. September 2009
